2462/J-BR/2006

Eingelangt am 28.11.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Biopatent Monitoring Kommission

im Rahmen der Diskussion des Berichtes der Biopatent Monitoring Kommission im
Bundesrat am 27. 7. sind Fragen aufgetaucht, deren Beantwortung in schriftlicher
Form von Staatssekretär Mainoni versprochen wurden. Trotz Nachfrage per E-Mail
sind die Antworten bis heute nicht bei uns eingetroffen.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Laut Seite 9 des Berichtes wollte „das BM soz. Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz ... sich im Biopatent MK nicht vertreten sehen, da der
Konsumentenschutz zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Entschließung des
NR im BM Justiz, welches in der Entschließung nicht genannt ist, ressortierte...."
1.1. Bedeutet das, dass das, für den Konsumentenschutz zuständige,

Sozialministerium im Komitee nicht vertreten war?
Lt. Entschließung NR 16.4.98 sollen in das Komitee JEDENFALLS auch
Vertreter der Sozialpartner, des VKI, UBA und Gentech-VB eingebunden
sein, was impliziert, dass auch andere, als das zuständige Ministerium, dabei
sein sollen.

2. Im Bereich „Wirtschaft" findet sich lediglich eine Statistik über zugelassene
Patente im Berichtszeitraum und eine Befragung von Biotechnologie
Unternehmen und Forschungseinrichtungen. 133 Fragebögen, davon 38
beantwortet.

2.1. Wurde diese Befragung von einem professionellen
Meinungsforschungsinstitut durchgeführt?

2.2. Warum hat man nicht einfach "nachtelefoniert" um ein umfassenderes
Sample zu erreichen?

3.   Im Bereich Konsumentenschutz: zeigen sich It. AK und VKI keine Auswirkungen
auf Preis und Qualität, Zugang zu Waren etc.... gleichzeitig wird eingeräumt, dass
bisher keine systematische Suche mit besonderem Augenmerk auf Biopatente
und deren Auswirkungen auf KonsumentInnen seitens VKI und AK erfolgt ist.

3.1. Wäre es nicht eine der Hauptaufgaben des Biopatent-Monitoring-Komitees,
die Auswirkungen von Biopatenten auf Preise, Qualität und Zugang zu
Waren zu überprüfen?

3.2. Wie kann man behaupten, dass es keine Auswirkungen gibt, wenn in dieser
Hinsicht keine Untersuchungen durchgeführt wurden?

3.3. Wann werden diese Untersuchungen durchgeführt?

4. Lt. Bericht ist für die Zukunft angedacht: Entwicklung im medizinischen Bereich
zu prüfen, wenn diesbezüglich Daten vorhanden und dem Komitee auch
zugänglich gemacht werden.......

4.1. Woran scheitert der Zugang zu den Daten (Verkaufspreise Medikamente
und medizinisches Material)?

4.2. Wie können diese Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, sodass das
Biopatent-Monitoring-Komitee seine Aufgaben erfüllen kann?

5.    Geschäftsordnung des Komitees:

Bei der derzeitigen Zusammensetzung sind Gentech-kritische Vereine in der
Minderheit. Sie haben damit keinen Einfluss auf die Tagesordnung. Sie können
lediglich „Minderheitenfeststellungen" festhalten.

Gerade für kontrollierende Organe, wie es die Biopatent-Monitoring-Komission
ist, sind Minderheitenrechte besonders wichtig.

5.1. Welche Minderheitenrechte haben die Gentech-kritischen Vereine in der
Biopatent-Komission?

5.2. Welche Auswirkungen haben Minderheitenfeststellungen?

5.3. Was können Minderheiten in der Kommission einfordern?

5.4. Mit welchen Schwerpunkten (siehe Konsumentenschutz) werden die
Auswirkungen des Biopatentgesetzes überprüft?

5.5. Kann die Gentech-kritische Minderheit Themen vorgeben?

6. Um effizient arbeiten zu können, benötigt das Biopatent Monitoring Komitee
Infrastruktur und finanzielle Mittel (für Studien, Umfragen etc.)

6.1. Wie viele Mitarbeiter des zuständigen BMVIT sind mit der Arbeit der
Biopatent-Monitoring Komission befasst und wissen darüber Bescheid?

6.2. Welche finanziellen Mittel stehen dem Biopatent Monitoring Komitee zur
Verfügung und woher kommen diese?

6.3. Wer entscheidet über den Einsatz dieser Mittel?