2474/J-BR/2007

Eingelangt am 22.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Konrad, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz

betreffend notwendige Änderungen in der Waisenpension

Im Jahr 2004 bezogen 41.000 Menschen in Österreich (Halb)Waisenpensionen in
der durchschnittlichen Höhe von 272 Euro. Die rechtliche Grundlage bilden § 260
und § 266 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG). Halbwaisen
erhalten 40% der Witwen/Witwerpension, Vollwaisen 60% der
Witwen/Witwerpension.

Die Volksanwaltschaft kritisiert seit langem, dass eine Waisenpension nur auf Antrag
ausbezahlt wird. Fehlende rechtliche Information führt in vielen Fällen dazu, dass
kein Antrag gestellt und bestehende Ansprüche nicht genützt werden bzw. ein Antrag
später als 6 Monate nach dem Tod eines Elternteils gestellt wird, womit ein Anspruch
auf Waisenpension erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung besteht. So hat etwa
ein Student - nachdem sein Vater nach dem Tod seiner Mutter eine falsche
Auskunft von der Gebietskrankenkasse erhalten hatte - erst etwas länger als sechs
Monate nach Erreichung der Volljährigkeit eine Waisenpension beantragt, die ihm
wegen Firstüberschreitung nur ab dem Antragszeitpunkt gewährt werden konnte,
während seiner etwas jüngeren Schwester ein Betrag von rund € 30.000,-
rückwirkend ab dem Ableben der Mutter nachbezahlt wurde.
Außerdem bearbeitete die Volksanwaltschaft mehrfach Fälle, wo zwar die
Anspruchsvoraussetzungen vorlagen, die Pensionsversicherungsanstalten aber
trotzdem nicht bezahlen wollten.

Neben der von der Volksanwaltschaft geäußerten Kritik ist grundsätzlich zu
diskutieren, dass (Halb)Waisenpension einen Pensionsanspruch darstellt. Wenn der
verstorbene Elternteil zu wenig Versicherungszeiten für eine eigene Pension hatte
(etwa, weil er/sie sehr jung verstarb), gibt es überhaupt keine (Halb)Waisenpension.
Dies führt in einigen Fällen zu inakzeptablen sozialen Härten.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie bewerten Sie die Forderung nach der Ausbezahlung der
(Halb)Waisenpension jedenfalls vom Zeitpunkt des Todes des Elternteils an,
auch im Falle eines späteren Zeitpunkts der Antragstellung?

2. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Pläne über die gesetzliche Verankerung einer
Informationspflicht der Versicherungsanstalten gegenüber (Halb)Waisen über
mögliche Ansprüche beim Tod eines Elternteils ?

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, eine finanzielle Versorgung jener Waisen
sicherzustellen, die keinen Anspruch auf Waisenpension haben?