2490/J-BR/2007

Eingelangt am 08.03.2007
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Errichtung neuer Atomkraftwerke in der Schweiz

Nach einer in der Schweiz in jüngster Zeit getroffenen Festlegung soll dort die Errichtung
weiterer Atomkraftwerke betrieben werden. Es bedarf keiner weiteren Darlegung, dass diese Art
der Energieerzeugung weit über das eigene Staatsgebiet hinaus erhebliche Risiken mit sich bringt
und insbesondere für die Nachbarländer zu einer besonderen Betroffenheit führt.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Welche Möglichkeiten werden auf Bundesebene genutzt, um die Nachbarrechte des Landes
Vorarlberg und seiner Bevölkerung zu wahren?

2. Sehen Sie diese Möglichkeiten als ausreichend an?

3. In welcher Weise entspricht die Errichtung neuer Atomkraftwerke der Alpenkonvention und
welche Einflussmöglichkeiten wird die Republik Österreich als Vertragspartner ergreifen?