2501/J-BR/2007

Eingelangt am 11.04.2007
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Anfrage

der Bundesräte Schimböck

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Benachteiligung regionaler Betriebe durch die Bundesbeschaffung GmbH

Im Vorjahr wurde nach einer Ausschreibung der Bundesbeschaffung GmbH die
Fleischlieferung für die Küchen der oberösterreichischen Kasernen Ebelsberg, Hörsching,
Ergänzungskommando und weiterer Bundesheerstandorte im Bundesland nicht mehr an den
bisher liefernden regionalen mittelständischen Fleischhauereibetrieb, sondern an ein
Lebensmittelgroßhandelshaus vergeben. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch,
dass der Fleischhauereibetrieb Waren aus der eigenen Produktion geliefert hatte. Im
Produktionsbereich dieses Unternehmens sind mehr als fünfzig MitarbeiterInnen beschäftigt.
Trotz des nach Anschauung der Bundesbeschaffung GmbH günstigeren Anbotes des
Lebensmittelgroßhandelshauses kam es seit dem Wechsel des Lieferanten zu einem
erheblichen Anstieg der Fleischrechnungen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Wurde bei der Vergabe des gegenständlichen Auftrages der arbeitsplatzsichernde
Aspekt des bisher liefernden und selbst produzierenden regionalen mittelständischen
Unternehmens in irgendeiner Weise berücksichtigt?

2. Für welche Küchenbetriebe von oberösterreichischen Kasernen kam es seit Jänner 2006
bis dato zu einem Wechsel des Lieferanten?

3. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte dieser Lieferantenwechsel?

4. Welche Betragshöhe wurde von diesen Küchen im Einzelnen im ersten Quartal 2006
sowie im ersten Quartal 2007 jeweils unterteilt nach Monaten für die Fleischlieferungen
aufgewendet?

5. Ergeben sich daraus Erhöhungen?

6. Wenn ja, wie ist das unter Zugrundelegung eines der Bundesbeschaffung GmbH
vorgelegten Anbotes möglich?

7. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?