2510/J-BR/2007

Eingelangt am 13.04.2007
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Anfrage

der Bundesräte Schimböck, Wiesenegg, Ing. Reinhold Einwallner, Susanne Neuwirth

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend nachteilige Auswirkungen einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen

Sie haben am 12. April 2007 über die Medien angekündigt, dass Sie die Zusammenlegung der
neun Gebietskrankenkassen planen. Damit sollen Einsparungspotenziale ausgeschöpft
werden. Die Gebietskrankenkassen beweisen seit Jahren, dass sie mit ihrer Nähe zu den
Versicherten ein hohes Maß an Gesundheitsförderungsmaßnahmen, Prävention und
Versorgung im medizinischen Bereich gewährleisten. Die Gebietskrankenkassen
Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg können langfristig auf eine gute
wirtschaftliche Entwicklung verweisen und es ist daher nicht nachvollziehbar, wie durch eine
zentrale Strukturierung eine ökonomische Verbesserung erzielt werden soll. Dazu kommt,
dass die neun Gebietskrankenkassen bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Ressourcen
gemeinsam genützt haben, sodass auch bei der Nutzung von Synergien durch eine
Zentralisierung keine schon bekannten oder genutzten Effekte erzielt werden könnten. Was
das Leistungsangebot betrifft, dürfte Ihnen bekannt sein, dass es hier weitgehendst
bundesgesetzlich einheitliche Regelungen ohnedies bereits gibt.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit,
Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. In welchen Bereichen sehen Sie bei der Gesundheitsförderung, der Prävention und der
medizinischen Versorgung der Versicherten bei der Zusammenlegung von
Gebietskrankenkassen ein Einsparungspotenzial?

2. In welcher Betragshöhe können Sie dieses Einsparungspotenzial geordnet nach
Gebietskrankenkassen und Bereichen ausdrücken?

3. Welches konkretes Einsparungspotenzial sehen Sie im Einzelfall bei den
Gebietskrankenkassen Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Salzburg?

4. Würden diese Einsparungen zu einer Verschlechterung des Leistungsumfanges für die
Versicherten führen?

5. Bert Rürup hat bereits vor einigen Jahren in einer Studie zum Ausdruck gebracht, dass
eine zentrale Verwaltung im Gesundheitsbereich nicht kostenminimierend, sondern
sogar kostensteigend ist.

Ist Ihnen diese Studie bekannt?

6.       Wenn ja, welche Schlüsse ziehen Sie daraus?