2544/J-BR/2007

Eingelangt am 20.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Evaluierung des BLUM-Bonus

Als neues Instrument im Kampf gegen die Lehrstellenkrise wurde
vor knapp 2 Jahren der sogenannte BLUM-Bonus eingeführt. Mit
dieser Förderung können Unternehmen, die eine zusätzliche
Lehrstelle anbieten, über die gesamte Lehrzeit 8.400,- € aus
Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik lukrieren. Entgegen
der ursprünglichen Intention wurde bei der Umsetzung auf
ergänzende Kriterien zur Qualitätssicherung bzw. zur Steuerung
in Richtung zukunftsträchtige Berufe verzichtet.
Die Praxis zeigt, dass es zwar viele Förderfälle mit immensen
Kosten (und Kostenvorbelastungen für die Folgejahre) gibt,
gleichzeitig aber die Zahl der effektiv zusätzlichen
Lehrstellen lediglich bescheiden ist. Diesem Umstand hoher
Mitnahmeeffekte hat das Regierungsprogramm insofern Rechnung
getragen, als die Verlängerung des BLUM-Bonus mit einer
Modifizierung der Richtlinien verknüpft wurde. Bei der jüngst
beschlossenen Verlängerung der BLUM-Förderung bis Ende 2007
(mit automatischer Verlängerung bis Mitte 2008) gab es
allerdings keine Änderungen; daher stellen die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
folgende

ANFRAGE:

1) Gibt es eine detaillierte Evaluierung der bisher gewährten

BLUM-Förderungen als Grundlage für die Verlängerung der

Förderung?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, warum wurde diese nicht veröffentlicht?

2) Wie verteilen sich die BLUM-Förderfälle auf die einzelnen

Branchen?

Wie verteilen sich die BLUM-Förderfälle auf die einzelnen

Lehrberufe?

3)Wie verteilen sich die BLUM-Förderfälle auf die einzelnen
Lehrjahre?

4) Gibt es eine Analyse inwieweit Betriebe unterschiedliche
Dienstgebernummern der Sozialversicherung benutzt haben, um
das Kriterium der Zusätzlichkeit formal zu erfüllen?

Wenn ja, in wie vielen Förderfällen verwenden die
antragstellenden Firmen mehrere Dienstgebernummern?
Durch welche Maßnahmen wird ein derartiger Missbrauch von
Fördermitteln in Zukunft verhindert?

5) In welchem Ausmaß wurden bzw. werden die Förderanträge auf
Korrektheit der Angaben kontrolliert? Wie viele der
Förderanträge wurden abgelehnt, weil das Kriterium der
Zusätzlichkeit nicht erfüllt wurde?

6) Wie viele Millionen Euro wurden an BLUM-Förderungen bereits
ausgezahlt und wie hoch sind die Vorbelastungen aufgrund
dieser Förderungen für die kommenden Jahre? Wieviele
Förderanträge gibt es gegenwärtig, wo noch keine Förderung
ausbezahlt wurde?

7) Wird über Betriebe, die falsche Angaben gemacht haben ein
Förderverbot verhängt?