2561/J-BR/2007

Eingelangt am 30.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Errichtung des Klima und Energiefonds

im Juni wurde das Bundesgesetz über die Errichtung des Klima- und Energiefonds
beschlossen. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung waren einige wichtige Fragen
noch nicht geklärt, wie z.B. die Zusammensetzung der ExpertInnengruppe und die
Aufteilung der Fördermittel.

Der Klima- und Energiefonds soll noch im Jahr 2007 Förderungen vergeben, aber
weder auf der Homepage des Umweltministeriums, noch in den Medien gab es
Berichte über den Fortschritt der Fondsgründung.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Wurde der Klima- und Energiefonds bereits eingerichtet?

o   Wie hoch beläuft sich das Fondsvermögen?

2.   Wurden die Stellen der beiden GeschäftsführerInnen bereits ausgeschrieben?

o   Wenn ja: wann und in welchen Medien?

o   Wenn ja: welche Anforderungen wurden an die KandidatInnen gestellt

und welche Bezahlung ist vorgesehen?
o   Wenn nein, warum nicht?

3.   Wurden die Stellen der beiden GeschäftsführerInnen bereits besetzt?

o   Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

4.   Wurde die Geschäftsstelle bereits eingerichtet?

o   Wenn ja, wo und mit welchen jährlichen Kosten ist dabei zu rechnen?
o   Wenn nein, wo sind Projekte einzureichen?

5.   Wird es neben den beiden GeschäftsführerInnen weitere MitarbeiterInnen des
Klima- und Energiefonds geben?

o   Wenn ja, wie viele?

6.   Wurden die ExpertInnen für den Beirat bereits bestellt?

o   Wenn ja: welche?

o   Wenn nein: warum nicht?

7. Was werden die spezifischen Aufgabenstellungen für die Mitglieder des
Beirates sein?

o   Auf wie hoch schätzen Sie die zeitlichen Aufwand für die Mitglieder des

Beirates?
o   Auf wie hoch werden die sich Entschädigungen für den Expertenbeirat

belaufen?

8.   Wurden die Richtlinien für die Gewährung der Mittelvergaben bereits erstellt?

o   Wenn ja, welche spezifischen Regelungen enthalten Sie?
o   Wenn nein, warum nicht und wann werden sie erstellt?

9. Werden bestehende Förderschienen vom Klima- und Energiefonds
übernommen?

o   Wenn ja: welche - und mit welchen Dotierungen?

10. Wurden bereits Projekte eingereicht?

o   Wenn ja: aufgrund welcher Ausschreibung?

o   Wenn ja: wie teilen sich diese auf die It. Gesetz geförderten

Maßnahmen (Energieeffizienzsteigerung, Wirkungsgradsverbesserung,
Forschung und Entwicklung, wirtschaftliche Ausreifung,
energieeffiziente Verkehrsträger und Bewusstseinsbildung) auf?

o   Wenn ja: wurden bereits Fördermittel vergeben?

o   Wenn ja: sind unter den geförderten Projekten welche, die auch von
anderen öffentlichen Stellen Förderungen erhalten. Wenn ja, von
welchen?

o   Wenn nein: wann ist damit zu rechnen?