2566/J-BR/2007
Eingelangt am 28.08.2007
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möglich.
Anfrage
der Bundesräte Alfred
Schöls
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend geplante Stellenabbau bei der Post AG
In der ORF-Sendung „Niederösterreich heute" am 24. August 2007
haben Sie das
Post-Management angesichts des angekündigten
Jobabbau bei Briefträgern mit den
Worten kritisiert: „Einfach zu dekretieren, dass hier Leute
abgebaut werden, nicht
nachbesetzt werden, ohne dass hier vernünftige Lösungen angedacht werden; das
wird sicher nicht der richtige Weg sein. Manchmal sollte sich das Management
vielleicht auch überlegen, wie man sonst die
Kostenstruktur verbessern kann".
Im Gegensatz
dazu haben Sie bei der Ankündigung der Beamtenministerin Bures,
nur jede zweite durch
Pensionierung frei werdende Stelle nachzubesetzen, nur
sinngemäß gemeint, es
sei ein wichtiges Anliegen, dafür zu sorgen, dass mit dem
Geld der Steuerzahler sparsam umgegangen wird.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1.
Beinhaltet die aktienrechtliche Verpflichtung des Vorstandes, den
Betrieb nach
betriebswirtschaftlichen
Erfordernissen zu führen, auch die Möglichkeit von
personellen Umstrukturierungen?
2.
Wie beurteilen Sie den Börsengang der Post im Jahre 2006 und
den enormen
Kursanstieg der
Postaktie (Ausgabekurs im Mai 2006: 19,- €) in den letzten 15
Monaten?
3.
Wie hoch ist der Anteil jener Mitarbeiter bei der Post AG und deren Töchter, die
noch dem Beamtenstatus unterliegen?
4. Wer kommt in Zukunft für deren Pensionen auf?
5.
Worin sehen
Sie den großen Unterschied zwischen der
unternehmerischen
Entscheidung bei der Post AG auf der einen
Seite Stellen abzubauen und auf der
anderen Seite beim Bund nur jede zweite durch Pensionierung frei
werdende
Stelle nachzubesetzen?
6. Wie hoch waren die Bundeszuschüsse an die Post in den letzten zehn Jahren?
7.
Können Sie ausschließen, dass für diese Zuschüsse „Geld des
Steuerzahlers"
verwendet wurden?