2579/J-BR/2007

Eingelangt am 11.10.2007
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Anfrage

der Bundesräte Peter Florianschütz

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Vorgangsweise bei Auszeichnungen nach § 30a des

Berufsausbildungsgesetztes (BAG)

Seit Kompetenzverschiebung bei Auszeichnungen nach dem BAG vom Bundes-
Berufsausbildungsbeirat zu den LandesBerufsausbildungsbeiräten kommt es im
Wiener Landes-Berufsausbildungsbeirat zu vermehrten Antragsstellungen.

Dabei kam es zumindest in einem Fall zum Umstand, dass seitens des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit entgegen eines einstimmigen Antrages
des Wiener Landes-Landesberufsausbildungsbeirats eine Auszeichnung nicht
verliehen wurde.

Die unterzeichneten Bundesräte und Bundesrätinnen stellen daher an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Trifft es zu, dass seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit als
wesentliches Kriterium eine Durchfallsquote von höchstens 1% bei den
Lehrabschlussprüfungen von Lehrlingen des betreffenden Betriebes als
Voraussetzung für eine Auszeichnung angesehen wird?

2. Welche Kriterien werden grundsätzlich seitens des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit für die Verleihung von Auszeichnungen nach § 30a BAG
angewendet?

3. Inwieweit wird die Ausbildung von schwierigen oder behinderten Jugendlichen
berücksichtigt?