2580/J-BR/2007

Eingelangt am 11.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Entwicklung des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer.

Das Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer soll gemäß Bundesvoranschlag
2008 bei 2,85 Mrd. Euro und damit unter dem Wert von 1999 (2,9 Mrd. Euro) liegen.
Von 2002 bis 2006 sank das Aufkommen um 600 Mio. Euro, das ist ein Minus von
fast 20 Prozent. Diese aus Gründen der Steuergerechtigkeit und aus budgetärer
Sicht zweifelhafte Entwicklung ist gleichzeitig mit einer Zunahme der selbständig
Erwerbstätigen verbunden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende

Anfrage:

1) Welche sind die aus Sicht des Bundesministers für Finanzen wesentlichen
Ursachen für die Erosion des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer.
In welcher Höhe werden die wesentlichen Ursachen budgetär beziffert?

2) Wie hoch waren die Rückzahlungen und die Nachzahlungen aufgrund der
Arbeitnehmerveranlagung in den letzten 5 Jahren? Bitte um Aufschlüsselung
der Beträge nach Rück- und Nachzahlungen und nach Jahren. Wie hoch sind
sie bis dato im heurigen Jahr?

3) Wie hoch sind die Beträge, die in diesen Jahren für Erstattungen dem
Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer abgebucht wurden? Bitte um
Aufgliederung der- nur von der veranlagten Einkommensteuer-
abgebuchten Erstattungsbeträge für (um Angabe in Form nachfolgend
skizzierter Tabelle wird ersucht):

2002 2003 2004 2005 2006

die Kinderabsetzbeträge gem. § 33 EStG

das Bausparen gem. § 108 EStG

die Investitionszuwachsprämie gem. 108e EStG

die Prämien für Forschung und Bildung gem. § 108c EStG

die Lehrlingsausbildungsprämie gem. 108f EStG

sonstige Abgeltungen und Erstattungen

Summe der Erstattungen

4) Wie sind die korrigierten Einkommensteuerbeträge, die sich aufgrund der
Abzüge der Beträge für die Punkte 4 und 5 in diesen Jahren ergeben, und
ihre Entwicklung zu beurteilen? Welche Maßnahmen - außer der Einführung
des halben Steuersatzes für den nichtentnommenen Gewinns gem. § 11 a
EstG - haben die Entwicklung maßgeblich beeinflusst?

5) Hat die Reform der Körperschaftsteuer Einfluss auf das Aufkommen an
veranlagter Einkommensteuer? Wurden nach den Daten der
Finanzverwaltung seit 2004 eine maßgebliche Zahl von Steuernummern mit
Einkommensteuerveranlagung still gelegt und hat andererseits die Zahl von
Steuernummern mit Veranlagung zur Körperschaftsteuer zugenommen. Falls
ja, wie viel Steueraufkommen „wanderte" damit schätzungsweise von der
Einkommensteuer zur Körperschaftsteuer?

6) Wie setzen sich diese errechneten Beträge (Pkt. 4) nach den geleisteten
Steuervorauszahlungen, den Anzahlungen gem. § 205 Abs. 3 BAO und dem
Saldo aus Nachzahlungen bzw. Rückzahlungen aufgrund der in diesen
Kalenderjahren ergangenen Veranlagungsbescheide zusammen?

7) Welche Mindereinnahmen wurden in den Budgetjahren 2007 und 2008 für die
Maßnahmen „Nichtentnommener Gewinn" und „Freibetrag für investierte
Gewinne" bei der Festsetzung der Ansätze für den Bundesvoranschlag 2007
und 2008 veranschlagt?

8)   Welche Maßnahmen sind gegen eine weitere Erosion des Aufkommens an
veranlagter Einkommensteuer vorgesehen.