2609/J-BR/2008

Eingelangt am 28.03.2008
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Wartezeiten bei der Ausstellung von Behindertenpässen

Bei der Landesstelle Vorarlberg des Bundessozialamtes kam es im letzten Herbst bei der
Ausstellung von Behindertenpässen zu langen Wartezeiten, weil weder Sachbearbeiter noch
ärztliche Gutachter in ausreichender Zahl zur Verfügung standen. Nach Medienberichten habe
der Rückstand bereits 800 Anträge betragen. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass besonderes
dringende Fälle anderen Landesstellen zur Bearbeitung übertragen wurden und in Zusammen-
arbeit mit der Ärztekammer das Bemühen verstärkt wurde, über eine ausreichende Zahl ärztlicher
Gutachter verfügen zu können.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Soziales und
Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie hoch war bei der Landesstelle Vorarlberg des Bundessozialamts die Zahl unerledigter
Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses zum 1. Dezember 2007 bzw. zum 1. März
2008?

2. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um diesen Rückstand abbauen zu können?

3. Ist daran gedacht, die Zahl der Plansstellen bei der Landesstelle Vorarlberg zu erhöhen, damit
nicht neuerlich ein solcher Rückstau entstehen kann?

4. Welchen Erfolg haben die Bemühungen erbracht, zusätzliche Ärzte für die Erstattung von
Gutachten heranziehen zu können?