2618/J-BR/2008

Eingelangt am 03.04.2008
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Anfrage

der Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst

betreffend 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung

Bereits im November 2007 hat der Ministerrat die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der
Kinderbetreuung in Österreich beschlossen. Die Vereinbarung sieht vor, dass der
Bund den Ländern bis zum Jahr 2010 insgesamt 45 Millionen Euro für die
Einrichtung zusätzlicher Betreuungsplätze, vor allem für Kinder unter drei Jahren, zur
Verfügung stellt. Mit Hilfe der Förderung des Bundes und mit eigenen Mitteln der
Länder können 6.000 bis 8.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen
werden.

Gerade Vorarlberg würde von derartigen zusätzlichen Mitteln profitieren. Wie Sie
leidlich erfahren mussten, hat sich Vorarlberg nicht bereit erklärt, diese Mittel in
Anspruch zu nehmen und den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung in
Vorarlberg voranzutreiben. Damit fließen die genannten Mittel in jene Bundesländer,
welche bereit sind, die 15a-Vereinbarung zu unterzeichnen bzw. zu beschließen.

Entweder in vollkommener Unwissenheit der Lage oder aber als bewusste
Fehlinformation hat Landeshauptmann Sausgruber Anfang April behauptet, das Land
Vorarlberg bekomme aus dem genannten Topf lediglich 100.000,- Euro ausbezahlt.
Uns liegen jedoch Informationen vor, wonach das Land Vorarlberg fast 800.000,--
Euro pro Jahr, insgesamt also weit über 2 Millionen Euro, bekommen sollte.

Da es offenbar unterschiedliche Auffassungen gibt, richten die unterzeichnenden
Bundesräte an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst
folgende

Anfrage:

1.)      Wie lautet der genaue Verteilungsschlüssel für die vom Bund zusätzlich zur

Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung?
2.)      Welche Mittel würden gemäß aktuellem Verhandlungsstand dem Land

Vorarlberg bis zum Jahr 2010 zugute kommen?
3.)      Welche/r Vertreter/in des Landes Vorarlberg war bei den jüngsten

Verhandlungen am 31. März 2008 in Wien anwesend?
4.)      Gibt es aktuell noch die Möglichkeit, die 15a-Vereinbarung zu unterzeichnen

oder ist für das Jahr 2008 „der Zug abgefahren"?