2647/J-BR/2008

Eingelangt am 03.12.2008
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zollabfertigung nach dem Schengen-Beitritt der Schweiz

Es ist damit zu rechnen, dass der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum noch im Dezember
2008 wirksam werden wird. Durch den damit verbundenen Wegfall der Personenkontrollen an
der Staatsgrenze bei gleichzeitig bestehen bleibenden Warenkontrollen ergeben sich naturgemäß
Auswirkungen auf die Organisations- und Personaleinsatzkonzepte der Polizei. In der Anfrage-
beantwortung 2417/A.B.-BR/2008 vom 19. Juni 2008 wurde darauf hingewiesen, dass ein
derartiges Konzept im Herbst 2008 erstellt werde, sodass zum damaligen Zeitpunkt noch keine
näheren Informationen gegeben werden konnten.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Liegt das in Aussicht genommene Organisations- und Personaleinsatzkonzept inzwischen
vor?

2. Welche Änderungen für die Organisationsstruktur und den Personaleinsatz der Polizei
ergeben sich daraus?