2656/J-BR/2009

Eingelangt am 19.02.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Schließung von Postämtern

Der vormalige Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat im November 2008 gegenüber den Medien angekündigt, bei der damals geplanten Schließung zahlreicher
Postämter in der Weise die Notbremse zu ziehen, als für die ersten sechs Monate ab
Jahresbeginn 2009 kein Postamt geschlossen werden dürfe. Dem entsprechend wurde die Post-
Universaldienstverordnung am 4. Dezember 2008 geändert. Demnach steht dem
Bundesminister ab 1. Jänner 2009 für die Prüfung der Unterlagen gemäß § 4 Abs. 5 Postgesetz
eine Frist von sechs Monaten zur Verfügung, womit die angekündigte Wirkung einer
Schließungsbremse erzielt werden kann.

Nach jüngsten Medienberichten soll es dessen ungeachtet zu einer baldigen Schließung des
Postamtes Bregenz-Vorkloster kommen. Der Betriebsratvorsitzende der Post in Vorarlberg sei
von der beabsichtigten Schließung bereits in Kenntnis gesetzt worden.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie folgende

Anfrage :

1. Bleibt es dabei, dass von der Post jedenfalls bis 30. Juni 2009 keine Postämter geschlossen
werden können?

2. Trifft es zu, dass die Schließung des Postamtes Bregenz-Vorkloster beabsichtigt ist?

3. Aus welchen Gründen und zu welchem Zeitpunkt ist zutreffendenfalls die Schließung in
Aussicht genommen?

4. In welcher Weise wurde bzw. wird der in § 4 Abs. 5 Postgesetz enthaltene Auftrag erfüllt,
die Stadt Bregenz zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken
mit ihr alternative Lösungen mit dem Bemühen zu suchen, den Standort zu erhalten?