2701/J-BR/2009

Eingelangt am 02.07.2009
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Anfrage

der Bundesräte Schimböck, MSc

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend korrekte Datenlage zur Sicherheitskampagne des Linzer ÖVP-

Vizebürgermeisters Dr. Watzl

ÖVP-Bürgermeister Dr. Erich Watzl suggeriert derzeit mit einer beispiellosen
Plakatkampagne, die auf keinerlei faktischem Zahlenmaterial basiert, der
Bevölkerung in der Landeshauptstadt Linz und den zahlreich aufgrund des
Kulturhauptstadtjahres gekommenen Tourismusgästen eine geradezu „ausufernde"
Kriminalität im Stadtgebiet. Die Kampagne gipfelt in der großflächigen Darstellung
einer Heroinspritze auf einem Plakat mit der Fragestellung, „ob diese Spielzeug für
ihre Kinder" sei. Die Darstellung der tatsächlichen Kriminalitätsdichte in der
Landeshauptstadt nach objektiven Kriterien bzw. der Anzeigen- und
Aufklärungsstatistik im Bereich des Stadtpolizeikommandos Linz ist daher dringend
geboten, um einem Imageschaden der Landeshauptstadt entgegenzuwirken. Dazu
kommt, dass obige Kampagne auch den Eindruck erweckt, dass die MitarbeiterInnen
des Stadtpolizeikommandos Linz, die sich trotz permanent reduziertem
Personalstand mit großem persönlichem Einsatz für die Sicherheit in Linz einsetzen,
ihren Aufgaben nicht gerecht werden.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele MitarbeiterInnen standen 1998 im Stadtgebiet von Linz im Rahmen
der Polizeidirektion Linz im Bereich der Sicherheitswache sowie ausschließlich
für die Kirminalitätsbekämpfung (kriminalpolizeiliche Abteilung) zur Verfügung?

2. Wie viele MitarbeiterInnen standen 2008 im Stadtgebiet von Linz im Rahmen
des Stadtpolizeikommandos Linz insgesamt sowie ausschließlich für die
Kirminalitätsbekämpfung zur Verfügung?

3. Wie viele MitarbeiterInnen standen im ersten Halbjahr 2009 im Stadtgebiet von
Linz im Rahmen des Stadtpolizeikommandos Linz insgesamt sowie
ausschließlich für die Kirminalitätsbekämpfung zur Verfügung?

4. Wie viele Einbruchsdelikte und Diebstähle wurden 1998 im Stadtgebiet von Linz
zur Anzeige gebracht und wie hoch war die Aufklärungsrate?

5. Wie viele Einbruchsdelikte und Diebstähle wurden 2008 im Stadtgebiet von Linz
zur Anzeige gebracht und wie hoch war die Aufklärungsrate?

6. Wie viele Einbruchsdelikte und Diebstähle wurden im ersten Halbjahr 2009 im
Stadtgebiet von Linz zur Anzeige gebracht und wie hoch war die
Aufklärungsrate?

7. Wie viele Anzeigen wurden gem. § 28 Suchtgiftgesetz im Jahr 2007 im
Stadtgebiet von Linz gemacht?

8. Wie viele Anzeigen wurden gem. § 28 Suchtgiftgesetz im Jahr 2008 im
Stadtgebiet von Linz gemacht?