2710/J-BR/2009
Eingelangt am 21.07.2009
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möglich.
Anfrage
der
vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Edgar
Mayer, Dr. Magnus Brunner
und Ing. Reinhold Einwallner,
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Sanierung bzw. Erweiterung beim landesgerichtlichen
Gefangenenhaus
in Feldkirch
Die
Vorarlberger Bundesräte haben bereits mehrere Anfragen bezüglich der
Erweiterung
bzw. Sanierung des landesgerichtlichen Gefangenenhauses in Feldkirch gestellt.
So
wurden unter anderem
im Rahmen der Anfragebeantwortung 2426/A.B- BR 2008 die
geplanten Bauarbeiten an 5. Stelle der
Prioritätenliste gereiht. In der Anfragebeantwor-
tung 2392/A.B.- BR 2008 wurde im Punkt 2 sogar festgehalten, dass die Baureife
im
Laufe
des Jahres 2008 erlangt werden könnte.
Nachdem
im Land Vorarlberg zwischenzeitlich die Hoffnung bestand, dass die
Bauarbeiten
zur Konjunkturbelebung vorgezogen werden könnten, hat
sich dies nicht
bestätigt. Dies
vor allem auch aus dem Blickwinkel, dass die Justizanstalt Feldkirch stark
ausgelastet
bzw. wie auch schon in früheren Anfragen dokumentiert, eine große
Überbelegung
aufweist. Ein Bauvorhaben mit diesem Volumen und Größenordnung
könnte außerdem zur
Belebung der regionalen KMU’s beitragen.
Daher
richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Justiz
folgende
A n f r a g e:
1.
Wann kann voraussichtlich mit dem Beginn der Bauarbeiten für eine
Sanierung und
Erweiterung
der Justizanstalt Feldkirch gerechnet werden?
2. Welche Budgetmittel sind dafür im Doppelbudget 2009/2010 vorgesehen?
3.
Kann mit diesen Mitteln die planmäßige Umsetzung des
Bauvorhabens finanziert
werden?
4.
Gibt
es eine Prioritätenliste für Bauvorhaben
im Bereich der Justiz in Österreich und
wenn, an welcher Stelle ist die Justizanstalt Feldkirch gereiht?
5. Wie stark ist die Justizanstalt Feldkirch ausgelastet, kommt es zu Überbelegungen?
6.
Wenn es zu Überbelegungen kommt, welche Maßnahmen sind
angedacht, diese
Überkapazitäten
abzubauen?