2742/J-BR/2010

Eingelangt am 09.03.2010
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Anfrage

der Bundesräte Prof. Konecny

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend kriminelle Verwendung von österreichischen Mobiltelefonen

Die Ermordung des Hamas-Funktionärs Mahmoud Al-Mabhouh in Dubai, die offenkundig durch Agenten eines israelischen Geheimdienstes erfolgte, hat verständlicherweise weltweite Beachtung gefunden. Offensichtlich wurden im Rahmen dieser Operation Reisedokumente einiger Staaten sowie Australiens missbräuchlich verwendet, um den Agenten die Einreise nach Dubai zu ermöglichen.

Im Zusammenhang mit dieser Operation sind jedoch offensichtlich auch in Österreich erworbene „pre-paid" Mobiltelefone als Kommunikationsmittel der Agenten eingesetzt worden, da sie eine Identifizierung der Benutzer unmöglich machen.

Zeitungsmeldungen zufolge besteht zudem auch der Verdacht, dass die gesamte Operation von Österreich aus - mit Hilfe eines derartigen Mobiltelefons - gesteuert wurde.

Auch wenn die Betroffenheit Österreichs geringer ist als etwa die von Irland, dem Vereinigten Königreich und Deutschland ist es inakzeptabel, wenn in dieser Weise Staaten - die zudem dem Staat Israel positiv gegenüberstehen - in den Nahost-Konflikt hineingezogen werden.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an Sie die nachstehende

Anfrage:

Zeitungsmeldungen zufolge wurde nach Bekanntwerden der Verwendung österreichischer Mobiltelefone durch einen israelischen Geheimdienst im Zusammenhang mit der Operation in Dubai eine polizeiliche Untersuchung eingeleitet. Welche Ergebnisse hat diese Untersuchung erbracht?