2751/J-BR/2010
Eingelangt am 05.05.2010
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Anfrage
der Bundesräte
Georg Keuschnigg, Elisabeth Greiderer, Anneliese Junker
Kolleginnen
und Kollegen
an die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
die Vergabe der freien Mobilfunklizenzen
Die Europäische Kommission attestiert Europa
in ihrer „Strategie für intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum -
Europa 2020" einen „Rückstand beim
Hochgeschwindigkeitsinternet, bei der Online-Wissensverbreitung und beim
Onlinevertrieb
von Waren und Dienstleistungen, was auch in
ländlichen Regionen seine Innovationsfähigkeit
beeinträchtigt". Mit der
Versteigerung der bisherigen Fernsehfrequenzen an die
Mobilfunkbetreiber kann die Verfügbarkeit von mobilem Breitband im
ländlichen Raum
sprunghaft verbessert und damit der ländliche Raum als Lebens- und
Wirtschaftsstandort
entscheidend aufgewertet werden. Laut jüngsten Informationen soll die Versteigerung
frühestens Ende 2011 erfolgen.
Die
unterfertigten Bundesräte stellen daher an die Frau Bundesministerin
für Verkehr,
Innovation
und Technologie folgende
Anfrage:
1.
Aus welchen Gründen planen Sie, die freiwerdenden Frequenzen der
digitalen Dividende
erst frühestens
Ende 2011, Anfang 2012 zu versteigern?
2.
Sehen Sie eine Möglichkeit, die Vergabe nach deutschem
Vorbild an Auflagen zu binden,
die eine
möglichst rasche Verbesserung der IKT-Infrastrukturen im ländlichen
Raum
gewährleisten?