2753/J-BR/2010

Eingelangt am 06.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Prof. Albrecht K. Konecny

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Areal des Finanzamtes Josefstädter Straße

Zufolge Ihrer Anfragebeantwortung 2489/A.B.-BR/2009 auf meine Anfrage 2692/J-BR/2009 sieht der Mietvertrag für das Objekt des künftigen Wiener Zentral-Finanzamtes (Wien Mitte) einen Korridor vor, der die Fertigstellung und Besiedelung der Bestandsflächen zwischen 1.9.2011 und 1.8.2012 vorsieht.

Demzufolge wird das Finanzamt in 1080 Wien, Josefstädter Straße 39 bis mindestens September 2011 - voraussichtlich aber noch etwas länger- an seinem Standort verbleiben.

Dieser Standort - das „Strozzipalais“ - umfasst neben den vom Finanzamt genutzten Gebäuden auch zwei Grünflächen (begrünter Hof hinter der gründerzeitlichen Bebauung; Grünfläche zwischen dem Barock-Palais und dem Areal eines Studentenheims des Vereins „Akademikerhilfe“).

Der 8. Wiener Gemeindebezirk - die Josefstadt - gehört nicht zu jenen Teilen Wiens, in denen der Bevölkerung Grünflächen im Übermaß zur Verfügung stehen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, alle Chancen zu nützen, außer den städtischen Parks auch andere Grünflächen für die Bevölkerung zu öffnen. Die Möglichkeiten dazu sind angesichts der dichten Bebauung freilich begrenzt.

Die Vertreter der SPÖ in der Josefstädter Bezirksvertretung haben deshalb in zahlreichen Vorstößen, die Jahrzehnte zurückreichen, den Wunsch der Bevölkerung vertreten, diese Grünflächen der Bevölkerung zugänglich zu machen.

Dies ließe sich auch problemlos dokumentieren, wenn nicht unter der Ägide der abgewählten Bezirksvorsteherin Kostal 2005 etwa 90 Prozent des Aktenbestandes der Bezirksvorstehung in einer Nacht- und Nebel-Aktion vernichtet worden wären. Aus den Unterlagen der SPÖ- Josefstadt lässt sich aber immerhin nachweisen, dass zwischen 1990 und 2005 (Amtszeit der ÖVP-Bezirksvorsteher Zerzan, Neubauer und Kostal) mehrere diesbezügliche Anträge gestellt und teilweise mit Unterstützung anderer Parteien auch beschlossen wurden. Diese Initiativen wurden selbstverständlich nach 2005 in der Amtszeit des derzeitigen grünen Bezirksvorstehers Rahdjian fortgesetzt.

Entsprechend der Wiener Stadtverfassung können solche Anträge, die Bundeseinrichtungen betreffen, nur an den/die BezirksvorsteherIn gerichtet werden, dem/der dann deren weitere Verfolgung obliegt. Weder von den zahlreichen Finanzministern dieser Zeit, die als Nutzer des Objekts - das bis jetzt ein Finanzamt beherbergt - betroffen waren, noch von den in diesem Zeitraum amtierenden Wirtschaftsministern wurde jemals irgendeine Bereitschaft ausgedrückt, diesen Wünschen nachzukommen; wie intensiv die Bemühungen der ÖVP- Bezirksvorsteherlnnen waren, diesen Wunsch der Bevölkerung tatsächlich durchzusetzen, ist den Anfragestellern selbstverständlich nicht bekannt.

Mehrfach gab es auf Initiative der sozialdemokratischen Bezirksrätlnnen in den letzten Jahren Gespräche mit Eigentümer- bzw. Nutzervertretern in der Bezirksentwicklungskommission, wobei sowohl der damalige Leiter des Finanzamtes wie auch eine Delegation der BIG (die nun als Grundeigentümer fungiert), allesamt versprachen, nach Möglichkeiten der Öffnung zu suchen und danach Vorschläge an die Bezirksvertretung zu übermitteln, was - fast selbstverständlich - nie erfolgt ist.

Diese lange geschichtliche Darstellung des offensichtlichen Unwillens politischer Verantwortungsträger, auf einen klaren Bevölkerungswunsch einzugehen, erfolgt nicht um ihrer selbst willen, sondern um letztlich doch noch zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Denn es bleibt eine Tatsache, dass bis heute die oben erstgenannte Grünfläche (Hof) allenfalls den „Kunden“ des Finanzamtes während der Zeiten des Parteienverkehrs, die zweitgenannte nie der Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

Die unterzeichneten BundesrätInnen richten daher an den Bundesminister für Finanzen die nachstehenden

Anfragen:

1. Ist Ihnen der Wunsch der Josefstädter Bevölkerung nach Öffnung der Grünflächen des „Strozzipalais“ bekannt und sind Sie über die entsprechenden Anträge und Beschlüsse in der Josefstädter Bezirksvertretung informiert?

la. Wenn ja: Welche Bemühungen haben Sie zur Erfüllung dieses Wunsches bisher unternommen?

1b. Wenn nein: Sind Sie von der Spitzenkandidatin der ÖVP, Veronika Mickel, die sich nun - knapp vor den Bezirksvertretungswahlen - zumindest öffentlich diesen Vorschlägen angeschlossen hat, darüber nicht informiert worden?

2. Sind Sie als Vertreter des derzeitigen Nutzers bereit, der Bevölkerung die Nutzung dieser Grünflächen zu ermöglichen?

3. Sind Sie bereit, mit der BIG als Vermieter Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, dass diese einer Öffnung der Grünflächen jetzt zustimmt, und um sie zu veranlassen, deren Offenhaltung auch für eine Nachnutzung des „Strozzipalais“ nach dem Auszug des Finanzamtes - allenfalls unterstützt durch entsprechende bauliche Maßnahmen - aufrecht zu erhalten ?