2770/J-BR/2010

Eingelangt am 22.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Efgani Dönmez, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Nachfrage zur Anfragebeantwortung kolportiertem Zuweisungsstopp von
Zivildienstleistenden an anerkannte Zivildiensteinrichtungen (5227/AB XXIV.GP)

In der Anfragebeantwortung 5227/AB, eingelangt am 18.6.2010, auf die Anfrage der
Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill bezüglich kolportiertem
Zuweisungsstopp von Zivildienstleistenden wird erklärt, dass es derzeit (mit Stand
8.7.2010) weder einen „Zuweisungsstopp" gäbe noch Einsparungen in diesem
Bereich geplant seien.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In der Anfragebeantwortung zu den Fragen 7, 10 und 15 heißt es, dass es derzeit
(Anfragebeantwortung eingelangt am 8.7.2010) keinen „Zuweisungsstopp" gibt. Gab
es in den Wochen vor dem Einlangen der Anfragebeantwortung 5227/AB Pläne
Zivildiener nicht mehr zuzuweisen oder Pläne Zivildiener zwar zuzuweisen, sie
jedoch nicht im geplanten Ausmaß mehr zu finanzieren? Wenn die Antwort „weder
noch" sein sollte, bitte um Aufklärung des Umstandes der von den
Trägerorganisationen kolportierten Einschränkung der Zuweisungen ab Mitte 2010?

2. Laut Anfragebeantwortung gibt es keinen Zuweisungsstopp, dennoch hat es am
22. Juni 2010 ein Treffen mit den größten Dachorganisationen der
Zivildiensteinrichtungen gegeben. Wieso?

3. 2009 gab es ein Budget laut Anfragebeantwortung Frage 3 in der Höhe von
55.907.000 Euro. Die Austria Presse Agentur berichtet am 22.6.2010: Während es
am Montag aus dem Innenministerium noch geheißen hatte, dass die Budgetmittel
für den Zivildienst heuer leicht gekürzt wurden, betonte Fekter nun, man habe mit 59
Millionen Euro exakt gleich viel Geld veranschlagt wie 2009.

Wie kommt es, dass in der medialen Berichterstattung von Seiten des BMI von 59
Millionen Euro die Rede ist, die Anfragebeantwortung jedoch für das Jahr 2009 rund
56 Millionen bescheinigt? Woher stammt die kolportierte Differenz von rund 3
Millionen Euro?

4. Mit 1.1.2010 war das Budget für das Jahr 2010 laut Anfragebeantwortung Frage 4
in der Höhe von 56.427.000 Euro geplant. Die Austria Presse Agentur berichtet am
22.6.2010: Während es am Montag aus dem Innenministerium noch geheißen hatte,
dass die Budgetmittel für den Zivildienst heuer leicht gekürzt wurden, betonte Fekter
nun, man habe mit 59 Millionen Euro exakt gleich viel Geld veranschlagt wie 2009.
Wie kommt es, dass rund 56,5 Millionen Euro laut Anfragebeantwortung bescheinigt
wurden für das Jahr 2010? Woher stammt die kolportierte Differenz von rund 3,5
Millionen Euro?

5. Die Austria Presse Agentur berichtet am 22.6.2010: Während es am Montag aus
dem Innenministerium noch geheißen hatte, dass die Budgetmittel für den Zivildienst
heuer leicht gekürzt wurden, betonte Fekter nun, man habe mit 59 Millionen Euro
exakt gleich viel Geld veranschlagt wie 2009. Laut Anfragebeantwortung Frage 3 und
Frage 4 ergibt sich jedoch keine Kürzung von 2009 mit 55.907.000.- zu 2010 mit
56.427.000.-, sondern eine Erhöhung. Wie ist die kolportierte Kürzung laut APA-
Meldung zu erklären?