2772/J-BR/2010

Eingelangt am 22.07.2010
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Anfrage

der Bundesräte Mag. Bettina Rausch

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Digitalisierung des kulturellen Erbes

Im Regierungsprogramm unter Punkt 13 heißt es: "Verstärkte Anstrengungen sollen
im Bereich der Digitalisierung (Sammlungen Bundesmuseen, Österreichische
Nationalbibliothek, Artothek des Bundes) gesetzt werden, um die „Sammlung
Österreich" sichtbar zu machen, die bestehenden Datenbanken an das europäische
Portal „Europeana" anzuschließen, sowie die Verknüpfung mit dem Bildungsbereich
zu verstärken. Als Voraussetzung, nicht zuletzt für die Integration in die
gesamteuropäischen Bemühungen, wird die Bundesregierung die Festlegung einer
nationalen Digitalisierungsstrategie veranlassen". Des weiteren ist in der
"Strategischen Jahresplanung des BMUKK 2010" die Erhöhung des
österreichischen Anteils am kostenlosen Online Portal "Europeana" und der damit
verbundene Einsatz des Online Portals "Kulturpool" als eines der wichtigsten
Vorhaben genannt. Das Europäische Gemeinschaftsprojekt "Europeana" verlinkt
derzeit etwa 6 Mio. Objekte - darunter Bilder, Texte, Videos uvm. - und soll eine
"Alternative zu Google Books" darstellen, wie es heißt. Bisher leisten nur 11
Mitgliedstaaten einen Beitrag, darunter Österreich mit 20.000.- Euro. Es bedarf auf
europäischer Ebene eines verstärkten Engagements, um „Europeana" zu
intensivieren.

Angesichts der Debatten der letzten Wochen rund um das Thema Digitalisierung
zeigt sich, dass es in diesem Bereich Aufklärungsbedarf gibt. Die Kooperation der
ÖNB mit Google und damit die Digitalisierung von 400 000 urheberrechtsfreien
Werken hat nicht zuletzt auch deshalb für Aufregung gesorgt, weil die
Fehlerhaftigkeit der Inhalte der Google-Datenbank (Angaben zu Titeln, Urhebern,
Verlagen, ISBN, sonstige Kennungen) in der Vergangenheit wiederholt weltweit
kritisiert wurde.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Unterricht,
Kunst und Kultur folgende

Anfrage

1. Gibt es bereits gemäß Regierungsprogramm eine Digitalisierungsstrategie?

2. Wenn ja, wie lautet die Zielsetzung?

3. Wenn nein, welche Maßnahmen wurden bisher gesetzt, um die im
Regierungsprogramm verankerte Festlegung einer nationalen
Digitalisierungsstrategie zu entwickeln?

4. Welche Maßnahmen setzen Sie, um auch auf europäischer Ebene das Projekt
"Europeana" voranzutreiben?

5. Welche Synergien sehen Sie in der Fortführung des Projekts "Europeana"
einerseits und der Kooperation der ÖNB mit Google andererseits?

6. Ging der Vergabe des Auftrages an Google eine Ausschreibung voran?

7. Wenn ja, wie wurde die Ausschreibung bekannt gemacht und wie lautete der
Ausschreibungstext?

8. Wenn nein, warum nicht bzw. welche sonstigen Maßnahmen wurden ergriffen,
um zu einer objektiven Beurteilung des Anbieters Google und des Angebots
zu gelangen?

9. Auf welche Dauer ist der Vertrag abgeschlossen worden?

10. Sieht der Vertrag eine Kündigungsmöglichkeit vor bzw. an welche Gründe ist
die Auflösung geknüpft?

11.Welche Vorkehrungen wurden von Seiten der ÖNB konkret in Hinsicht auf
eine korrekte Katalogisierung und öffentliche Zurverfügungstellung der
digitalisierten Bücher durch Google getroffen?

12. Richtet die ÖNB für die Digitale Bibliothek eine Downloadbegrenzung ein?

13. Wenn ja gilt diese Downloadbegrenzung auch für Google Books?

14. In welcher Form und in welchem Umfang erhält Google Metadaten aus dem
Katalog der ÖNB?

15. Erhält die ÖNB Zugang zu den Userdaten von Google in Bezug auf die
Nutzung der eingescannten Werke?

16. Wenn ja, können diese Userdaten von Seiten der ÖNB zur Auswertung
bezüglich ihrer Nutzer und weiters zur wissenschaftlichen Auswertung
verwendet werden?

17. Darf Google die Suchergebnisse, wie auch sonst üblich, mit den großen
Onlineanbietern und Bezahlkunden verlinken?

18. Wie schätzen Sie die Konsequenzen der Kooperation für andere Archive, z.B.
Landesbibliotheken ein?

19. Haben Sie mit den Nationalbibliotheken in Deutschland und der Schweiz
Erfahrungswerte ausgetauscht bzw. wie verhalten sich diese in Bezug zu
Google?

20. Wurde der Aufsichtsrat der ÖNB mit der Frage des Vertrages mit Google
befasst?

21. Wenn ja, welche Position hat Ihr Ressort diesbezüglich vertreten?