2780/J-BR/2010

Eingelangt am 03.12.2010
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Anfrage

der Bundesrätin Monika Mühlwerth

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Druck der türkischen Botschaft auf die Wirtschaftskammer

Wie die Zeitschrift NEWS im Zuge einer Recherche bei türkische-nationalistischen Vereinen in Österreich erfuhr, übt die türkische Botschaft Druck auf die Wirtschaftskammer aus, damit kurdisch-stämmige Trainerinnen aus dem Wirtschaftsförderungs-Institut entlassen werden. Das bestätigt sich auch in einer WKÖ-internen Mitteilung an Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, die im Milieu kursiert und die NEWS vorliegt. Darin heißt es: „Dr. N und Mag. S. berichten von einer Drohung der türkischen Botschaft, österreichische Wirtschaftsmissionen zu stornieren, wenn die Wirtschaftskammer keine Konsequenzen in o.a. Sache zöge (Abzug von missliebigen angeblich PKK-nahen Trainerinnen).“ Hintergrund: Der ethnische Beauftragte der Wirtschaftskammer, Sami Akpinar, hatte sich für die Entlassung einer kurdisch-stämmigen Wifi-Trainerin stark gemacht. Sein Vorwurf: Sie sei Mitglied der terroristischen Vereinigung PKK, die für die Autonomie der kurdischen Minderheit in der Türkei kämpft. Das Projekt in der die Trainerin arbeitet, wurde gestrichen. Sie klagte wegen Verleumdung, das Verfahren ist in Wiederaufnahme. Der türkische Botschafter, der sich in einem Presse-Interview kritisch über die österreichische Integrationspolitik äußerte, pflegt enge Kontakte zu den türkisch-nationalistischen Vereinen. Das zeigt auch ein in NEWS veröffentlichtes Foto: Es zeigt Tezcan Hand in Hand mit dem Österreich Chef der extrem türkisch-nationalistischen Gruppe „Graue Wölfe“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Ist es annehmbar, dass der türkische Botschafter in die Personalpolitik einer österreichischen öffentlich-rechtlichen Institution eingreift und bei einer Entscheidung gegen seine Interessen damit droht, Wirtschaftsmissionen mit seinem Land zu stornieren?

2. Ist der türkische Botschafter überhaupt befugt, Wirtschaftsmissionen mit seinem Land zu stornieren, ohne die Einwilligung des türkischen Außenministeriums einzuholen?

3. Hat der türkische Botschafter die Einwilligung des türkischen Außenministers, Wirtschaftsmissionen im konkreten Fall zu stornieren, wenn die WKO/das WIFI seinem Ultimatum nicht folgt?

4. Im kommenden Jahr ist der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan in Österreich angekündigt. Werden Sie die Aussagen des türkischen Botschafters bei diesem Treffen thematisieren?

5. Welche Standpunkte und Positionen werden Sie diesbezüglich beziehen und vertreten?

6. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den getätigten Interventionen des türkischen Botschafters bei österreichischen Institutionen einen Riegel vorzuschieben?