2811/J-BR/2011

Eingelangt am 08.04.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der BundesrätInnen Kerschbaum, Kickert, Dönmez

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Planung der Endlagerung von Atommüll in Tschechien

Die Atommüll-Endlagerpläne der Tschechischen Regierung haben in den letzten

Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Die Bevölkerung ist besorgt über die möglichen

Gefahren, die sich daraus ergeben. Insbesondere aufgrund der nicht vorhandenen

Information über die Pläne hat diese Sorge durchaus Berechtigung.

Die Endlagerung von Atommüll wird unsere Gesellschaft noch auf hunderte

Generationen belasten. Dieser Zeitraum erlaubt keine Voraussagen über die

geologischen Entwicklungen, die für ein Endlager von großer Bedeutung sind. Dass

das Vertrauen in die Sicherheit von Atomanlagen - vom Abbau bis zur Entsorgung -

in Österreich nicht vorhanden ist, ist nachvollziehbar.

Umso wichtiger ist es, dass Bundes- und Landesregierungen alle Mitsprache- und

Informationsmöglichkeiten, auch dieses Endlager betreffend, nutzen.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann fand das letzte Treffen zum Informationsaustausch It.

Nuklearinformationsabkommen Österreich/Tschechien statt und wer war von

Seiten Österreichs (incl. Bundesländer) dabei?
2.   Wurde das Thema „Endlager“ bei diesem Treffen erörtert?
3.   Wann wurden die tschechischen Endlagerpläne zuletzt bei einem bilateralen

Treffen erörtert und mit welchem Ergebnis?
4.   Welche Informationen liegen Ihnen bezüglich dieser Pläne vor?

a. Wie sieht der Zeitablauf für die Endlagerpläne der tschechischen
Regierung aus? Wann ist die Fertigstellung eines Endlagers geplant?

b. Für welche Mengen und welche Art (schwach-, mittel-, hochaktiv) wird
ein Endlager gesucht?

c. In welcher Form unterscheidet sich das tschechische vom Schweizer
Verfahren?

d. Gab es bislang ein, mit dem Schweizer Verfahren zum
Entsorgungsnachweis vergleichbares Verfahren? Wenn ja: Wann
wurde dieses durchgeführt und unterlag dies einer strategischen
Umweltprüfung gemäß dem geltenden EU-Recht?

e. Welche technischen Anforderungen werden vorgegeben? In welchem
Material (Stahl oder Kupfer) sollen die hochaktiven Abfälle unterirdisch
gelagert werden?

f. Nach welchem technischen Regelwerk (so vorhanden) kann und wird
über die Eignung eines Standortes bzw. einer Standortregion in
Tschechien entschieden werden?

g. Welche geologischen Voraussetzungen sind notwendig?

h.   Welche Verbindlichkeit haben die durchgeführten (durchwegs
ablehnenden) Abstimmungen auf Gemeindeebene in den
möglicherweise betroffenen Gemeinden für die tschechische
Regierung?

i.    An welchen dzt. Überprüften Standorten ist ein Abfluss von Grund- und
Oberflächenwässern ins Einzugsgebiet der Zubringer zur Donau
gegeben?

j.     Wie ist die Einbindung Österreichs - betreffend Informationen und
Mitsprache (grenzüberschreitende UVP?) vorgesehen?

i.    Welche Bewilligungsverfahren sind im Zuge der Endlagersuche
in Tschechien im Gange und welche Gruppen von Anrainern hat
bei welchem Verfahren Parteienstellung?

ii.   Bei welchen Verfahren besteht die Möglichkeit

grenzüberschreitender Mitwirkung bzw. Mitsprache?

iii.   Bei welchen Verfahren ist eine Konsultation auf

zwischenstaatlicher Ebene vorgesehen?
iv.    Sind diese Informations- und Mitspracherechte vertraglich

abgesichert?

k.   Wie sind die tschechischen Pläne hinsichtlich der Überwachung des
Endlagers geregelt ?

i.   Auf welchen Zeitraum ist diese vorgesehen?

ii.   Wie wird diese Überwachung finanziert und wer ist dafür

verantwortlich?
iii.   Existiert ein Fonds für die Finanzierung der Endlagerung und

deren Überwachung und wie hoch ist dieser dotiert?
I.     Welches Restrisiko verbleibt bei der Endlagerung und wie wird dieses

versichert?

5.  Wie ist ihr Informationsstand bezüglich der vorhandenen tschechischen
Atommüll-„Endlagern“ in

a. Dukovany

b. Richard Litomerice

c. Hostim

6.  Wie weit fortgeschritten sind die Pläne für die Endlagerung des

Österreichischen Nuklearabfalls (aus Forschung und Medizin), der derzeit ja in
Seibersdorf zwischengelagert wird?

7.  Wird im Rahmen des im Österr. Strahlenschutzgesetz festgeschriebenen

„Risikoausgleichs" auch eine Lagerung des Österreichischen Nuklearabfalls in
Tschechien in Betracht gezogen?

a.       Wenn ja - welche Gegenleistung könnte hier geboten werden?
8. Wie ist der Stand im laufenden UVP-Verfahren zum Ausbau des AKW Temelin?
9. Steht das Umweltministerium im Kontakt mit tschechischen AKW-
    GegnerInnen? In welcher Form werden diese unterstützt?

10. Wie ist der Stand der Verhandlungen bezüglich einer europäischen
Endlagerrichtlinie?

11. In welcher Form findet die Sicherheit bei der Endlagerung in der europäischen
Nuklearsicherheitsrichtlinie Berücksichtigung?

12. Sind Sie im Hinblick auf die Schlagzeilen der vergangenen Monate betreffend
Sicherheitsmängel in europäischen AKWs und angesichts der bekannt
gewordenen Verschleierungsversuche noch immer davon überzeugt, dass die
Europäische Nuklearsicherheitsrichtlinie ein großer Wurf ist?