2838/J-BR/2011

Eingelangt am 13.09.2011
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Anfrage

der Bundesräte Georg Keuschnigg. Elisabeth Greiderer und Anneliese Junker
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Ausschreibung und Vergabe der digitalen Dividende.

In einem Bericht an den Bundesrat, datiert mit 8. März 2011 informiert das BMVIT über die
notwendigen Vorarbeiten für die Vergabe der digitalen Dividende und prognostiziert, „dass
eine Versteigerung der Frequenzen im Laufe des Jahres 2011/Anfang 2012 möglich sein
wird“. Zur Zielsetzung einer von Tiroler Bürgermeistern und Gemeinderäten initiierten
Petition, in den Versteigerungsbedingungen Auflagen vorzusehen, die die Bestbieter
verpflichten, in einer ersten Phase die derzeit unterversorgten ländlichen Regionen mit
mobilem Breitband auszustatten, schreibt das BMVIT wie folgt: „Vorgaben hinsichtlich einer
bestimmten Versorgungs- und Ausbauverpflichtung in den zu erstellenden konkreten
Nutzungsbedingungen zur Vergabe der Digitalen Dividende sind grundsätzlich vorstellbar,
bedürfen aber im konkreten Vergabeverfahren einschlägiger Festlegungen der
Regulierungsbehörde“. Weiters wird dem Bundesrat mitgeteilt, dass die Möglichkeit zur
Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet für die Bundesregierung einer der
Gründe gewesen ist, die Digitale Dividende an den Mobilfunk zu vergeben.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie folgende

Anfrage:

1. Wie haben sich die Verhandlungen mit den Nachbarstaaten zur Schaffung geeigneter
Rahmenbedingungen für den gesamten Funkverkehr entwickelt?

2. Wann kann nach derzeitiger Beurteilung die Versteigerung der Digitalen Dividende
erfolgen?

3. Sehen Sie die Möglichkeit, den Bestbietern die Auflage zu erteilen, innerhalb einer
festzulegenden Frist die derzeit unterversorgten ländlichen Regionen vorrangig auszubauen?

4. Im Falle einer negativen Beantwortung der Frage drei: Wie wollen Sie sicherstellen, dass
die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitband-Internet im Rahmen der Digitalen
Dividende verbessert wird?

5. Mittelfristig ist die Ausrollung von Glasfaserkabeln zur Bewältigung der immer größer
werdenden Datenmengen auch im ländlichen Raum bis in die Haushalte notwendig. Welche
konkreten Ziele verfolgt das BMVIT in diesem Bereich?