2846/J-BR/2011

Eingelangt am 06.10.2011
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ANFRAGE

 

des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Blaulichtfunk - Neue Korruptionsvorwürfe

 

 

In der ORF-Sendung „Report“ vom 04-10-2011 wurde in dem Beitrag „Blaulichtfunk: Neue Korruptionsvorwürfe“ berichtet, dass im Zuge der Digitalfunkvergabe im Jahr 2002 Druck auf die Telekom ausgeübt wurde, um Provisionen in der Höhe von 1,1 Millionen Euro an eine Gruppe rund um den Ehegatten der langjährigen ÖVP-Mandatarin und ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly zu bezahlen. Namentlich wurde in dem Beitrag auch ÖVP-Bundesrat Harald Himmer in seiner Funktion als Generaldirektor der Alcatel-Lucent – Austria genannt, der ebenfalls – lt. Aussage des Rechtsanwaltes Stefan Prochaska – Gelder Richtung  Mensdorff-Pouilly bezahlt haben soll. Zudem soll Himmer selbst beim Telekom-Vorstand Rudolf Fischer darauf gedrängt haben, dass die Telekom endlich ihre offene Rechnung bei Mensdorff begleichen möge.

 

Am 27.Jänner 2005 berichtete Tetron-Geschäftsführer N.N., dass das Netz Ende 2009 „on air“ gehen wird und bis dahin 133 Mio. Euro investiert werden sollen. Ursprünglich hätte das österreichweite Behördenfunknetz 2005 in Betrieb gehen sollen. Dem Betreiberkonsortium „master-talk“, an dem Siemens, die Wiener Stadtwerke, Raiffeisen und der Verbund Anteile hatten, und das im Juli 2002 den Zuschlag für das "Adonis" genannte Netz erhalten habe, wurde Ende Juni 2003 der Vertrag jedoch gekündigt und das 310 Mio. Euro schwere Projekt neu ausgeschrieben. Als Grund für den Anbieterwechsel wurde von der damaligen Innenministerin Maria Fekter 2008 "(die)… Nichterfüllung so wesentlicher Vertragspunkte durch Mastertalk, die eine weitere Zusammenarbeit und eine erfolgreiche Projektumsetzung aussichtslos machten…“ genannt. Bereits im August berichtete der Standard (26.08.2011), dass der Betreiberwechsel dem Steuerzahler rund 30 Millionen Euro gekostet haben soll.

 

Das Projekt „Adonis“ wird im BMI am Anfang von Bgdr Manfred Blaha betreut. Dieser wird nach kurzer Zeit durch GenMjr Peter Skorsch ersetzt. Für Skorsch soll auf Wunsch der Fa. Kappacher von Bundesminister Bartenstein und Landeshauptmann Schausberger interveniert worden sein. Diese Interventionen dürften erfolgreich gewesen sein, da Skorsch mit Jänner Projektleiter für „Adonis“ wurde. Vor seiner Rückkehr ins Innenministerium ließ sich Skorsch von ebendiesem karenzieren um bei der Fa. Kappacher tätig zu werden. Vor der Karenz soll er Aufträge des BMI an die Fa. Kappacher vergeben haben und nach seiner Rückkehr ins BMI wieder.

 

Im März 2004 werden Projektleiter Skorsch angeblich sensible Unterlagen über das von Minister Ernst Strasser neuausgeschriebene Projekt „Digitalfunk BOS Austria“ gestohlen. Bei diesen Unterlagen soll eine Vereinbarung zwischen dem BMI und dem Bundesministerium für Finanzen gewesen sein, welche die Maximalkosten für den Bund beinhaltet hat. Der Bieterkonsortium „Tetron“ (Telekom/Motorola/Alcatel) macht mit seinem Anbot eine Punktlandung.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Welche „wesentlichen Vertragspunkte“, die „eine weitere Zusammenarbeit und eine erfolgreiche Projektumsetzung aussichtslos machten“ waren im Detail dafür verantwortlich, dass dem ursprüngliche Konsortium „master-talk“ der Vertrag im Juni 2003 gekündigt wurde?

 

  1. Warum wurde „master-talk“ eine Abfindung von rund 30 Millionen Euro bezahlt, wenn lt. Innenministerin Fekter „die Nichterfüllung so wesentlicher Vertragspunkte (…) eine weitere Zusammenarbeit und eine erfolgreiche Projektumsetzung aussichtslos machten“?

 

  1. Ist es im Innenministerium übliche Geschäftspraxis, dass Vertragspartner, die eine Leistung nicht erbringen, mit einer Abschlagszahlung „entschädigt“ werden?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass die Vertragsauflösung mit „master-talk“ in direktem Zusammenhang mit möglichen Provisionszahlungen an die MPA Budapest, einem Unternehmen von Mensdorff-Pouilly, stehen?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass die Vertragsauflösung mit „master-talk“ auf Grund von politischem Druck ÖVP-naher Persönlichkeiten bzw. ÖVP-Funktionären oder Mandataren zustande gekommen ist?

 

  1. Können Sie ausschließen, dass ÖVP Bundesrat Harald Himmer beim damaligen Innenminister Strasser persönlich interveniert hat, um den Betreiberwechsel von „master-talk“ zu „Tetron“ voranzutreiben?

 

  1. Seit wann ist GenMjr Peter Skorsch Beschäftigter beim BMI?

 

  1. Von wann bis wann war Skorsch karenziert?

 

  1. Was waren die Gründe für die Karenzierungen?

 

  1. Ist Ihnen bekannt, dass Skorsch für die Firma „eurofunk Kappacher GmbH“ tätig war?

 

  1. Ist es richtig, dass Skorsch Aufträge an die Firma „eurofunk Kappacher GmbH“ vergeben hat?

Wenn ja, wann genau und mit welchem Auftragsvolumen?

 

  1. Welche Personen waren Mitglieder der Begutachtungskommission, welche für die Bestellung von Skorsch mit 1.1.2003 zum Leiter der Abteilung IV/1 verantwortlich waren?

  2. Hat es ministeriumsinterne Untersuchungen gegeben um den genauen Tathergang bezüglich den gestohlenen Unterlagen gegeben?

Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

 

  1. Hat es diesbezüglich eine Anzeige gegeben?

Wenn ja, wann wurde diese von wem eingebracht?