2857/J-BR/2011
Eingelangt am 07.11.2011
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ANFRAGE
des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein
und weiterer Bundesräte
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Fahrlässigkeit der Ermittlungsbehörden in der Causa Kampusch
In Zusammenhang mit dem Entführungsfall Kampusch gibt es seit Jahren viele Hinweise, welche den Verdacht aufkommen lassen, dass die Ermittlungsbehörden gerade in dieser Causa Fakten ignoriert und nicht ordentlich bearbeitet haben. Diesbezüglich hat es in den vergangenen Wochen mehrere Initiativen des Nationalrates gegeben, welche versuchen die Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden zu hinterfragen.
Am 3. November wurde die Anfrage 9693/J betreffend „unterlassene Ermittlungen zum „Säuglingspflege“-Buch und zu Datenträgern in der Causa Kampusch eingebracht.
Am 20. Oktober 2011 wurde die Anfrage 9602/J betreffend Schriftstücke adressiert an Natascha Kampusch, 2231 Strasshof eingebracht.
Am 20. Oktober 2011 wurde die Anfrage 9601/J betreffend handschriftliche Aufzeichnungen von Natascha Kampusch eingebracht.
Am 20. Oktober 2011 wurde die Anfrage 9598/J betreffend Naheverhältnis des Beamten Franklin zur Familie Kampusch eingebracht.
Am 20. Oktober 2011 wurde die Anfrage 9597/J betreffend Mietwagen zur Entführung der Natascha Kampusch2 eingebracht.
Am 20. Oktober 2011 wurde die Anfrage 9596/J betreffend 3DV-Mini-Kasetten mit Bildsequenzen von Natascha Kampusch während ihrer Gefangenschaft eingebracht.
Am 20. Oktober 2011 wurde die Anfrage 9523/J betreffend Kindermorde im Bekanntenkreis der Familie Kampusch eingebracht.
Am 20. Oktober 2011 wurde die Anfrage 9600/J betreffend Girokonto von Wolfgang Priklopil eingebracht.
Am 20. Oktober 2011 wurde die Anfrage 9599/J sichergestellte Gegenstände in der Papiertonne von Wolfgang Priklopil eingebracht.
Am 30. September 2011 wurde die Anfrage 9393/J betreffend Mietwagen zur Entführung der Natascha Kampusch eingebracht.
Am 7. Juli 2011 wurde die Anfrage 9015/J betreffend Aktenwidrigkeiten im „Mühlbacher“-Bericht in der Causa Kampusch eingebracht.
Am 17.Juni 2011 wurde die Anfrage 8885/J betreffend Befragung eines verdächtigen Bundesheeroffiziers in der Causa „Kampusch“ eingebracht.
Am 8. Juni 2011 wurde die Anfrage 8720/J betreffend unrichtige Medieninformation der Staatsanwaltschaft Wien im Fall „Kampusch“ eingebracht.
Am 15.April 2011 wurde die Anfrage 8299/J betreffend Anfragen und Weisungen der befangenen Oberstaatsanwaltschaft Wien in der Causa „Kampusch“ eingebracht.
Am 24.März 2011 wurde die Anfrage 8051/J betreffend bisher unterbliebene Einvernahme des Dr. Johann Rzeszut u.a. in der „Causa Kampusch“ eingebracht.
Am 22.Dezember 2010 wurde die Anfrage 7249/J betreffend Sommerfrische von Natascha Kampusch in Lackenhof eingebracht.
Am 2. Dezember 2010 wurde die Anfrage 7071/J betreffend Hausdurchsuchungen beim Geschäftsfreund des Wolfgang Priklopil eingebracht.
Am 2. Dezember 2010 wurde die Anfrage 7072/J betreffend Säuberung des Tatortes in der Causa „Kampusch“ durch den Freund des Täters II eingebracht.
Am 2. Dezember 2010 wurde die Anfrage 7055/J betreffend Umverteilung des Vermögens des Entführers Wolfgang Priklopil eingebracht.
Am 17. November 2010 wurde die Anfrage 6883/J betreffend Fall Kampusch und das Schreiben des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und ehemaligen Mitgliedes der Kampusch-Evaluierungskommission eingebracht.
Am 10.November 2010 wurde die Anfrage 6838 betreffend unterlassene Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa „Kampusch II“ eingebracht.
Am 10.November 2010 wurde die Anfrage 6836/J betreffend betreffend IP (Internetprotokoll) -Adressen des Entführers Wolfgang Priklopil (im Ermittlungsverfahren des Entführungsfalles Kampusch).
Am 10.November 2010 wurde die Anfrage 6834/J betreffend Geschäftsvorgänge im Fall Natascha Kampusch 2004 eingebracht.
Am 22.Oktober 2010 wurde die Anfrage 6745/J betreffend unterlassene Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa „Kampusch “ eingebracht.
Am 22.Oktober 2010 wurde die Anfrage 6744/J betreffend Säuberung des Tatortes in der Causa „Kampusch“ durch den Freund des Täters eingebracht.
Am 14. Oktober wurde die Anfrage 6603/J betreffend staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren im Fall Kampusch eingebracht.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesminister für Justiz folgende
ANFRAGE