2864/J-BR/2011
Eingelangt am 15.12.2011
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Anfrage
der BundesrätInnen
Elisabeth Kerschbaum, Efgani Dönmez; Marco Schreuder
an den Bundesminister für
Landesverteidigung und Sport
betreffend Europäische
AKW-Stresstests - Arbeitsgruppe zur Beleuchtung von
Terrorgefahren
BEGRÜNDUNG
Im Zuge des Beschlusses der europäischen
AKW-Stresstests und der umstrittenen
Ausklammerung des Risikos von Terrorangriffen sagte Kommissar Öttinger zu,
dass
sich ein eigener Arbeitskreis mit diesem Thema befassen soll.
Dieser Arbeitskreis
siedelte Öttinger in
den Bereich der „Inneren
Sicherheit" an [1]
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
ANFRAGE
1.
Wurde der von Kommissar Öttinger
zugesagte Arbeitskreis zur eingehenderen
Betrachtung von Terrorgefahren in Bezug auf AKW-Sicherheit bereits gebildet?
2. Wenn nein, wurde von Ihrer Seite die Einsetzung der
zugesagten Arbeitsgruppe
urgiert? Wann und in welcher Form?
3. Wenn ja, wie oft hat dieser Arbeitskreis bereits getagt
und mit welchen
Ergebnissen?
4. Wenn ja, hat das BMI/BMLV Studien zu diesem Thema beauftragt,
um die
Gefahren für die Österreichische
Bevölkerung,
die aus möglichen
Terrorangriffen
auf europäische AKWs
drohen, darzustellen?
5. Wenn
ja, wer vertritt Österreich in diesem Arbeitskreis, der im
Bereich der
„inneren
Sicherheit" angesiedelt sein sollte und wie ist die Zusammenarbeit mit
dem Umweltministerium geregelt?