2893/J-BR/2012

Eingelangt am 01.06.2012
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Anfrage

der Bundesrätin Cornelia Michalke

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Auswirkungen des Schweizer Steuerabkommens auf Österreich

Die Schweiz galt seit jeher als ein Hort für unversteuerte Vermögen. Allen voran die Finanzkrise und damit einhergehende Budgetnöte haben die Bundesrepublik Deutschland dazu bewogen, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen. Schwarzgeld soll im Nachhinein versteuert und so reingewaschen werden. Im Zuge dieser Übereinkunft soll es auch zu ersten Anbahnungsgesprächen hinsichtlich eines ähnlichen Abkommens und Datenaustausches zwischen Österreich und Deutschland gekommen sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Bundesräte an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Ist es zwischen Vertretern Österreichs und Deutschlands bzw. des Bundesministeriums für Finanzen zu Gesprächen hinsichtlich eines Steuerabkommens zwischen beiden Staaten gekommen?

2. Wenn ja, welchen konkreten Inhalt hatten diese Gespräche bzw. Verhandlungen?

3. Wenn ja, welche offiziellen Stellen waren involviert?

4. Wenn ja, welche Personen waren involviert?

5. Wenn nein, sind für die Zukunft bereits Gespräche bzw. Verhandlungen anberaumt?

6. Sind andere Staaten bzw. supranationale Organisationen an Österreich in derselben Sache herangetreten?

7. Wenn ja, welche und welchen konkreten Inhalt hatten diese Gespräche bzw. Verhandlungen?

8. Wenn ja, welche offiziellen Stellen waren involviert?

9. Wenn ja, welche Personen waren involviert?

10. Wenn nein, sind für die Zukunft bereits Gespräche bzw. Verhandlungen anberaumt?

11. Wenn ja, mit welchen Staaten bzw. supranationalen Organisationen?