2899/J-BR/2012

Eingelangt am 09.07.2012
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ANFRAGE

des Bundesrats Hans-Jörg Jenewein

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend ORF Journalist als KP Agent mit österreichischen Steuergeldern bezahlt

Die Budapester Tageszeitung Magyar Nemzet veröffentlichte jüngst auf ihrer Titelseite und auf Seite 5 einen Bericht über den Journalisten Paul Lendvai. Demnach war der in Österreich vor allem durch seine Tätigkeit beim ORF bekannte Lendvai seit spätestens 6. Oktober 1962 unter dem Codenamen Cole Michael Mitarbeiter des damals streng kommunistischen Warschauer-Pakt-Staates Ungarn.

Im Historischen Archiv der ungarischen Staatssicherheit unter ABTL 3.2.4 K-1743 sind sämtliche Unterlagen, u.a. auch das Mitarbeiterdossier vom 6.10.1962 einzusehen. Das Material war ursprünglich bis zum 15.3.2042 als Staatsgeheimnis gesperrt, im Jahr 2003 jedoch öffentlich freigegeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1.) Ist Ihnen bekannt, dass lt. historischem Archiv der Ungarischen Staatssicherheit der bekannte ORF Journalist Paul Lendvai in den 1960' er und 70' er Jahren als KP-Agent tätig war?

2.) Wenn ja, wann haben sie davon erfahren?

3.) Welche rechtlichen Konsequenzen hätte Paul Lendvai in den 1970'er & 1980'er Jahren bei Bekanntwerden seiner Spionagetätigkeit in Österreich zu erwarten gehabt?

4.) Gab oder gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Paul Lendvai um festzustellen, wie lange Paul Lendvai im Dienste der ungarischen Staatssicherheit tätig war?

5.) Wenn ja, mit welchen Ergebnis, wenn nein, warum nicht?