2917/J-BR/2012

Eingelangt am 02.10.2012
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Anfrage

der Bundesräte Dr. Angelika Winzig

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Neubau des Bahnhofes Attnang-Puchheim

Der Bezirk Vöcklabruck ist mit 130.000 Einwohnern und 8.800 Betrieben der zweitstärkste Wirtschaftsraum in Oberösterreich.

Besonders hervorzuheben sind die hervorragenden Unternehmen im Bereich Bau und in den Baunebengewerben.

Die Vergabe der Aufträge beim Neubau des Bahnhofes Attnang-Puchheim hat bei der heimischen Wirtschaft großen Unmut ausgelöst.

Daher stellen die unterfertigten Bundesräte nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist das gesamte Auftragsvolumen, das beim Neubau vergeben wurde?

2. Welche Aufträge und in welcher Höhe wurden an Firmen im Bezirk Vöcklabruck vergeben?

3. Warum waren die zum Zug gekommenen Firmen schon vor der Ausschreibung in der jeweiligen Branche bekannt?

4. Warum wurden die Schätzkosten beim Gewerk Elektroinstallation unter 1 Mio. Euro angesetzt?

5. Haben Sie in Zusammenhang mit Frage 4 Informationen, dass möglicherweise die Schätzkosten beim Gewerk Elektroinstallation unter 1 Mio. Euro angesetzt wurden, um weiter verhandeln zu können und bereits vorgesehene Unternehmen auszuwählen?

6. Warum bekamen Firmen trotz bester Referenzen und mehrmaliger Intervention kein Leistungsverzeichnis, damit sie die Chance gehabt hätten, anzubieten?