2919/J-BR/2012
Eingelangt am
04.10.2012
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DRINGLICHE ANFRAGE
der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Monika Mühlwerth
und weiterer Bundesräte
an den Bundeskanzler Werner Faymann
betreffend Inseratenkeiler Werner Faymann
Seit mehreren Jahren beschäftigt die sogenannte „Inseratenaffäre“ die politische Berichterstattung. Vor rund 4 Jahren berichtete das „Profil“ erstmals darüber, dass der heutige Bundeskanzler Werner Faymann als damaliger Verkehrsminister rund 1,5 Millionen Euro aus dem Werbeetat der ÖBB für Inserate in den Tageszeitungen „Kronen-Zeitung“, „Heute“ und „Österreich“ fließen ließ, um sich wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen.
Eine Anzeige des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Vilimsky führte zu entsprechenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und zwang so auch die Boulevardmedien darüber zu berichten. Damit stieg der öffentliche Druck auf den Bundeskanzler und seinen damaligen Kabinettchef, Staatssekretär Ostermayer.
In weiterer Folge wurden immer mehr Details bekannt, die „7 Millionen für den Werner“, welche sich Ostermayer für den damaligen Infrastrukturminister bei den ÖBB erbeten hatte, konnten nun nicht mehr vertuscht werden.
Erst im Jahr 2011 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gebildet, der, neben anderen Themenkomplexen, auch die sogenannte „Inseratenaffäre“ behandeln sollte. Je näher jedoch die Behandlung der „Inseratenaffäre“ rückte, umso mehr konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch dieser Untersuchungsausschuss wieder nicht bis zur Aufarbeitung aller Vorwürfe laufen sondern in einer „Husch-Pfusch“ Aktion durchgepeitscht werden sollte. Lauter wurde auch der Ruf bei Vertretern von ÖVP und vor allem SPÖ diesen Untersuchungsausschuss zu beenden. So berichtete die APA vom 26.03.2012, dass Vizekanzler Michael Spindelegger der Meinung sei, den Ausschuss bis zum Sommer zu beenden.
Nur drei Wochen später plädierte schließlich der erste SPÖ Minister, Verteidigungsminister Norbert Darabos, dafür, „den Untersuchungsausschuss bis zum Sommer zu beenden.“ Damit war klar, dass beide Regierungsparteien kein Interesse daran hatten diesen Untersuchungsausschuss im September fortzuführen.
Das Taktieren der Regierungsparteien gipfelte schlussendlich darin, dass man sich im Juni darauf verständigte, die Untersuchungsgegenstände „Inseratenaffäre“ im Herbst zu behandeln und den Untersuchungsgegenstand „Glücksspiel“ noch vor dem Sommer zum Abschluss zu bringen.
Im ORF Sommergespräch am 10.09.2012 bekundete Bundeskanzler Werner Faymann, dass er gerne bereit wäre dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Wörtlich sagte dort Werner Faymann:
Wolf Armin (ORF)
Aber die Zuseher interessiert ganz sicher auch, wie es mit dem Untersuchungsausschuss im Parlament weitergeht.
Faymann Werner (SPÖ)
Ja, das die Abgeordneten.
Wolf Armin (ORF)
Und da haben Sie vor wenigen Tagen gesagt, Sie seien gerne bereit, als Zeuge dort auszusagen. Und Sie haben wörtlich gesagt: "Das gehört dazu, man muss Rede und Antwort stehen." Und jetzt verhindern SPÖ und ÖVP gemeinsam Ihre Ladung. Wie passt das zusammen?
Faymann Werner (SPÖ)
Aber nur - Herr Wolf, weil Sie doch immer so darauf bedacht sind mit Ihren Zetteln, da besonders präzise zu sein. Ich habe das Zitat mit, ich habe es auch abschreiben lassen. Tatsächlich das so gesagt, wie Sie sagen, man muss überall und dauernd, selbstverständlich und so weiter, wie Sie es gesagt haben, Rede und Antwort stehen. Aber was habe ich dann dazu gesagt? Ich habe gesagt, es ist eine Frage, ob man eingeladen wird. Ich würde – und habe dann gesagt, es wäre skandalös, wenn jemand eingeladen wird und er geht nicht hin. Aber über die Frage, ob ich eingeladen werde oder nicht, entscheiden die Abgeordneten. Also jetzt frage ich Sie, Herr Wolf...
Wolf Armin (ORF)
Aber die fünf SPÖ-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss...
Faymann Werner (SPÖ)
... warum zitieren Sie den ersten Teil und nicht gleich beide?
Wolf Armin (ORF)
Weil beim zweiten Teil bin ich schon. Die fünf SPÖ-Mitglieder im Untersuchungsausschuss, darunter Ihr Bundesgeschäftsführer Kräuter, wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, die verweigern Ihren Wunsch, dort auszusagen. Sie können sich nicht durchsetzen.
Faymann Werner (SPÖ)
Nein, Sie haben mich richtig verstanden. Wenn die Abgeordneten mich einladen, dann komme ich. Sie haben mich zum Sommergespräch eingeladen, bin ich gekommen. Habe ich auf Sie Druck ausgeübt, mich einzuladen oder überhaupt diese Sendung zu machen? Nein. Ich übe auch auf Abgeordnete...
Wolf Armin (ORF)
Im Untersuchungsausschuss...
Faymann Werner (SPÖ)
... weder in der einen Richtung noch in der anderen Richtung irgendwelche Ratschläge aus, die dann umgekehrt zu Recht einem Regierungschef vorgeworfen worden würden, weil sonst könnte man nämlich einen Regierungsunterausschuss machen. Dann hätte ich die politische Verantwortung, dann hätte ich Ihnen Rede und Antwort zu stehen, warum ich dort hingehe oder nicht, wer geladen wird, wer nicht, wie lange er dauert, was herausgekommen ist. Aber das ist Sache der Abgeordneten.
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Trotz Faymanns Bemühen, gegenüber Armin Wolf, sich als unschuldig darzustellen, durften die SPÖ-Abgeordneten unter keinen Umständen zulassen, dass der Regierungschef in den Ausschuss geladen wird. Anfang September versuchte die SPÖ einen Formalfehler der Ausschussvorsitzenden heranzuziehen, um einen triftigen Grund für die Beendigung zu sehen. Selbst der Kompromissvorschlag der FPÖ, den Ausschuss unter der Vorsitzführung eines Stellvertreters weiterzuführen, lehnten die Regierungsparteien ab.
Um Werner Faymann eine hochnotpeinliche Befragung unter Wahrheitspflicht zu ersparen, brachten die SPÖ und ÖVP in der Nationalratssitzung vom 18.9.2012 einen Fristsetzungsantrag ein, indem sie die Beendigung desselben innerhalb von 72 Stunden forderten. Zähe Verhandlungen der Opposition führten schließlich zur Fortsetzung und zu weiteren 8 Ausschusstagen - aber ohne Ladung von Bundeskanzler Faymann. Damit war klar, dass der Bundeskanzler nicht bereit ist, unter Wahrheitspflicht auszusagen! Die Regierungsparteien erpressten die Opposition am 19. September 2012 mittels Fristsetzungsantrag, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss innerhalb von 72 Stunden zu beenden.
Die Blockade von SPÖ und ÖVP, die jegliche Versuche Bundeskanzler Werner Faymann zu einer Aussage zu bewegen, abblocken, fügen dem Parlamentarismus und der österreichischen Demokratie und der Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Kontrolle schweren Schaden zu.
Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass unmittelbar nach der Faymann´schen Aussageflucht der ehemalige ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger in der Wochenzeitung Falter (Nr. 39/2012) ein hochspannendes Interview gab, in dem er die bereits medial kolportierten Vorwürfe gegen Werner Faymann nicht nur einmal mehr erhärtete, sondern auch zu den konkreten Handlungen des damaligen Kabinetts unter dem damaligen Kabinettchef Ostermayer schwerwiegende Vorwürfe erhob. Konkret gibt Wehinger zu Protokoll:
Falter: Beginnen wir chronologisch. Im Januar 2007 schlugen Sie die Kronen Zeitung auf ...
Wehinger: … und ich wunderte, ja ärgerte mich. Plötzlich sah ich einen zweiseitigen Bericht, in dem die ÖBB katastrophal schlecht dargestellt wurden. Darunter war ein Kasten, in dem der damalige Verkehrsminister Werner Faymann als Ombudsmann Abhilfe versprach.
Falter: Sie wussten von dieser Aktion nichts?
Wehinger: Nein. Kein ÖBB-Manager wusste meines Wissens davon. Und auch die Marketingabteilung war überrascht. Wir ahnten natürlich, dass Faymann diese Inserate initiiert hatte. Wir wussten damals aber noch nicht, dass wir die Inserate bezahlen sollten. Normalerweise werden Inseratenpreise ja von uns ausverhandelt. Wenn man eine Serie macht, gibt es gute Rabatte. All das ist hier nicht passiert.
Falter: Faymann, als Eigentümervertreter der ÖBB, gibt also am Vorstand vorbei Inserate in Auftrag, die wer anderer zahlt. Dieses Vorgehen war Usus?
Wehinger: Nein, so etwas hatte es zuvor noch nicht gegeben und es war auch im konkreten Fall von uns absolut unerwünscht. Diese Negativschlagzeilen, auf die Faymann als "Ombudsmann“ antwortete, passten in keinster Weise in unsere Konzernstrategie. Sie müssen wissen, dass wir etwa vier Kampagnen pro Jahr planten. Die wurden lange vorbereitet und strategisch geplant. Die Inserate Faymanns passten da überhaupt nicht dazu. Es war wie ein Schlag in die Magengrube. Nach einiger Zeit hieß es auch, dass wir für diesen Unsinn auch noch bezahlen sollten.
Falter: Sie mussten also etwas bezahlen, was Sie nicht wollten?
Wehinger: Ja, und deshalb gab es massiven Ärger in den ÖBB und im Vorstand. Eine Krisensitzung zwischen Vorstand und Marketingabteilung jagte die andere. Wir fragten uns nur noch: Was wird morgen in der Krone stehen? Womit werden wir nun wieder attackiert? Wie sollen wir darauf reagieren? Die Inserate waren immer gegen den Personenverkehr gerichtet. Mit der Auflösung: Der Faymann wird’s schon richten. Wir wurden zum Beispiel wegen unserer Ticketautomaten attackiert. Aber wir können diese Automaten ja nicht von einem Tag auf den anderen austauschen. Wir waren also die Verlierer.
Falter: Faymann sagt, er habe den ÖBB mit seiner Aktion geholfen. Welchen Wert hatten die Inserate aus Ihrer Sicht?
Wehinger: Keinen. Sie waren aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein Schaden. Juristisch ist die Sache komplizierter. Die Inserate hatten aber aus meiner Sicht nur den Zweck, Faymann als Politiker gut dastehen zu lassen. Wir mussten das bezahlen.
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Die offenbar gängige Praxis, Inserate an Medien zu vergeben um in weiterer Folge eine genehmere Medienberichterstattung der eigenen Person zu erwirken, hat Werner Faymann schon offenbar in seiner Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat gelernt. Seit 1996 war Werner Faymann Wiener Wohnbaustadtrat und es gab kaum ein Stadtentwicklungsprojekt in der Bundeshauptstadt, das nicht schon damals Gegenstand von Insertionen war. Auch die vielseitigen Farbbeilagen im „Kurier“ oder der „Kronenzeitung“ aus dieser Zeit sind noch allen Wienern in Erinnerung.
Über ein weiteres Kapitel der Faymann´schen Medienkooperation berichtet der Kurier am 29.09.2011. Unter dem Titel „Das war eine versteckte Förderung von NEWS“ steht im Kurier zu lesen:
Ein weiteres Kapitel aus der anscheinend unendlichen Geschichte "Faymann und die Medien" datiert aus dem Jahr 2000. Damals war der aufstrebende SPÖ-Politiker Wohnbaustadtrat. Bernhard Görg, von 1996 bis 2001 Wiener ÖVP-Vizebürgermeister, erinnert sich noch gut an eine Episode, die sich rund um den so genannten news-Tower im zweiten Wiener Bezirk abspielte. Für Görg ein Exempel dafür, wie Faymann "sich die Medien gefügig machte".
Die unter Faymanns Obhut stehende Organisation "Wiener Wohnen", die die städtischen Wohnhausanlagen bewirtschaftet, mietet sich 2000 im mächtigen Gebäude ein - "zu stark überhöhten Mietzahlungen", wie Görg berichtet. Und wie auch der Rechnungshof 2004 mahnend festgehalten hat. Konsequenzen gab es freilich keine. Eine von den Grünen geforderte Überprüfung der Causa wurde vom Kontrollausschuss des Wiener Gemeinderates abgelehnt.
Der heute 69-jährige Görg erzählt nun Details und Hintergründe zum Medien-Tower-Komplex. Die damaligen news-Macher Wolfgang und Helmuth Fellner hätten dringend Platz in der Stadt benötigt - für die Zentrale ihres Imperiums.
Die Generali, Eigentümer des Areals in der Taborstraße, war bereit, das Büro-Hochhaus zu vermieten. Görg: "Ich habe dann die Kontakte zu den Fellners hergestellt." Die Fellner-Brüder hätten jedoch bald erkannt, dass sie viel zu viel Raum gemietet hatten, weshalb sie einen Untermieter suchten. Görg: "Da ist dann „Wiener Wohnen“ unter Werner Faymann eingesprungen." Es kam zu den laut Rechnungshof "stark überhöhten Mietzahlungen". Konkret: 31,6 statt der ortsüblichen 12,4 Euro pro Quadratmeter seien bezahlt worden. Mehr noch: Die Miete wurde für zwölfeinhalb Jahre im Voraus bezahlt - 2,7 Millionen Euro. Görg: "Für uns war klar: Das war eine versteckte Förderung für news."
Görg zeigt sich noch heute verwundert darüber, dass es damals, im Jahr 2000, keinen Aufschrei gegeben hat. "Dabei wäre das doch ein aufgelegter Elfer gewesen. Aber möglicherweise war die Angst da, es sich mit mächtigen Medienmachern zu verscherzen."
Für Bernhard Görg war dies jedenfalls der Beginn der Zusammenarbeit zwischen Faymann und Fellner. "Da hat offenbar ein Deal stattgefunden."
In der 800. Sitzung des Bundesrates hat der Bundesrat Hans-Jörg Jenewein folgende mündliche Anfrage an Sie gerichtet: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Zu einer anderen Form der Presseförderung möchte ich Sie auch befragen. Der Wiener Ex-Vizebürgermeister Görg hat in einem Zeitungsinterview davon berichtet, dass in Ihrer Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat an den „NEWS“-Verlag zwölf Jahre im Voraus 2,7 Millionen € überwiesen wurden, und zwar von Wiener Wohnen, als eine Art indirekte Subvention direkt zu den Fellner-Brüdern. Meine Frage dazu: Können Sie ausschließen, dass Inserate oder sonstige Zahlungen aus Ihrem Wirkungsbereich an Medien durch persönliche Einflussnahme, unter Druckausübung oder Nötigung österreichischer Unternehmungen stattgefunden haben?“
Sie haben darauf folgendermaßen geantwortet: „Auch die Frage des „NEWS“-Towers ist schon oft in der Wiener Diskussion besprochen worden und ist nichts Neues. Das ist auch angeschaut worden vom Kontrollamt und allen Einrichtungen, in öffentlichen und sonstigen Debatten. (…) Das ist unzählige Male abgehandelt worden, das wird auch nicht neuer, indem man es immer wieder abhandelt. Das ist für mich sowohl rechtlich als auch politisch längst geklärt.“
Diese Antwort ist insofern unrichtig, als das Kontrollamt diese Vorgehensweise überhaupt nicht geprüft hat und der Rechnungshof die Zahlung von 2,7 Millionen Euro im Jahr 2004 massiv kritisiert hat.
Bis heute ist es bei manchen Medien offenbar gängige Praxis, dass ein guter Kunde der wirtschaftlichen Abteilung auch durchaus in der redaktionellen Abteilung gut bedient wird. In diesem Zusammenhang seien auch die farbigen Beilagen der selbsternannten angeblichen Aufdeckerzeitschrift „NEWS“ erwähnt, die in regemäßigen Abständen eine besondere Fülle von Fotos eines bedeutenden ÖVP-Landesfürsten beinhaltet. Dafür gibt es dann auch ein nettes Muttertagsinterview mit Gattin und Hund Tobi. Der redaktionelle Wert ist dabei eher nebensächlich.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundeskanzler folgende
DRINGLICHE ANFRAGE
1. Wie hoch ist der Betrag, den Sie in ihrem Verantwortungsbereich jährlich für
Inserate ausgeben?
2. Wie verteilt sich dieser Betrag auf die einzelnen österreichischen Zeitungen?
3. Wie hoch ist dieser Betrag in Relation zu Ihrer vorherigen Tätigkeit als
Verkehrsminister?
4. In wie vielen von der öffentlichen Hand und von staatsnahen Unternehmen finanzierten Inseraten spielten Sie persönlich eine Rolle bzw. waren Sie mit
einem Foto abgebildet?
5. Gibt, bzw. gab es Absprachen mit Medienunternehmern oder Journalisten, die Ihnen im Gegenzug für die Schaltung von Inseraten eine wohlwollende Berichterstattung gewährten; wenn ja, mit welchen?
6. Gibt es solche Absprachen im Zusammenhang mit der Schaltung von Inseraten durch staatsnahe Unternehmen; wenn ja, mit wem?
7. Sind gegen Sie und Ihren Staatssekretär Strafverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von politischen Inseraten anhängig?
8. Beeinträchtigen diese Verfahren Ihre Amtsführung bzw. die Amtsführung Ihres
Staatssekretärs?
9. Welche Konsequenzen werden Sie im Falle einer Anklage gegen Sie oder gegen Ihren Staatssekretär ziehen?
10. Haben Sie oder Ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Druck auf die Manager staatsnaher Betriebe ausgeübt, Inserate zu Ihrem politischen Vorteil auf Kosten dieser Unternehmen zu schalten?
11. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Aussage von Ex - ÖBB Chef Martin Huber, der im Zusammenhang mit einem Gespräch mit Horst Pöchhacker davon berichtet, dass „sieben Millionen aus dem Werbeetat im Jahr 2008 für den Werner zu reservieren seien"?
12. Haben Sie oder Ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Inseratenvereinbarungen mit Zeitungen zu Lasten von staatsnahen Unternehmen geschlossen?
13. Wenn nein, wie erklären Sie sich jenes ÖBB - Dokument vom 3.9.2007, in dem es heißt: „Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation „Unsere Bahn" im Jahr 2007 vereinbart. Folgende Kosten fallen an: einmalig € 500.000.- (...)"?
14. Haben Sie oder Ihr Staatssekretär oder Mitarbeiter von Ihnen Inserate zu Lasten von staatsnahen Unternehmen direkt bei Zeitungen in Auftrag gegeben?
15. Wie beurteilen Sie die Weisung der Bundesministerin für Justiz das gegen Sie anhängige Strafverfahren nicht einzustellen?
16. Haben Sie direkten Einfluss darauf genommen, dass die SPÖ-Abgeordneten Ihre Ladung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verhindern?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn nein, wie erklären Sie sich die vehemente Weigerung der SPÖ-Mitglieder im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Ihre Ladung zur Aussage unter Wahrheitspflicht zu unterstützen?
17. Haben Sie direkten Einfluss darauf genommen, damit die SPÖ-Abgeordneten Ihre Ladung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermöglichen?
18. Haben Sie als Regierungsmitglied jemals mit Medieneigentümern oder Redakteuren Medienkooperationen im Sinne von Insertionsschaltungen besprochen, verhandelt oder vereinbart?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn ja, mit welchem Inhalt und in welcher finanzieller Größenordnung?
c. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Aussage von Ex- ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger?
d. Wenn nein, wie erklären Sie sich den internen ÖBB Vermerk vom 3. September 2007: „Herr Minister Faymann hat mit der Kronen Zeitung eine mehrteilige Kooperation „Unsere Bahn“ im Jahr 2007 vereinbart.“
e. Wenn nein, wie erklären Sie sich den Inseratenauftrag durch die Asfinag an die Zeitschrift Gewinn aus dem Jahr 2007 (Umfang: 25.000 Euro) in dem es heißt: „Ihr Auftrag: lt. Hr. Faymann.“
f. Wenn nein, wie erklären Sie sich den NEWS-Seitenspiegel aus dem Jahr 2007 in dem es heißt: „32 Seiten Faymann-EXTRA 47/2007“. Bruttokosten: 73.000 Euro.
19. Haben Sie als Regierungsmitglied jemals Aufträge an Josef Ostermayer oder an andere Mitarbeiter gegeben, um in Ihrem Namen oder im Namen eines Ministeriums mit Medieneigentümern oder Redakteuren Medienkooperationen im Sinne von Insertionsschaltungen zu besprechen, zu verhandeln oder zu vereinbaren?
a. Wenn ja, welche Mitarbeiter und welche Medien hat das betroffen?
b. Wenn nein, wie viele Ihrer Mitarbeiter waren befugt Werbe- bzw. Insertionsaufträge in den Medien „Kronen-Zeitung“, „Österreich“, „News“, „Trend“ u.a. zu fakturieren?
20. Ist Ihnen bekannt, dass der ehemalige ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger in der Zeitschrift Falter (39/2012) die Inserate der ÖBB aus dem Jahr 2007 als „wirtschaftlich schädlich“ für die ÖBB gewertet hat?
a. Wenn ja, wie werten Sie diese Aussage als damals politisch Verantwortlicher?
b. Wenn ja, ist es richtig, dass die ÖBB auf Grund dieser Inserate den Personalstand der Marketingmitarbeiter umschichten und neue einstellen musste?
c. Wenn ja, ist es richtig, dass dieser Umstand den ÖBB Mehrkosten in der Höhe von mehreren zehntausend Euro verursachte?
d. Wenn nein, warum wissen Sie als damals politisch Verantwortlicher davon nichts?
21. Gary Pippan, der damalige Pressesprecher der ÖBB, sagte in seiner Vernehmung: "Am 29. Jänner 2007 wurde ich vom BMVIT, und zwar vom damals zuständigen Kabinettsmitarbeiter ... , darüber informiert, dass das BMVIT mit der Kronen Zeitung eine Kooperation vereinbart hat." (Quelle: Profil, 18.8.2012) Waren Sie oder einer Ihrer damaligen Kabinettsmitarbeiter an dieser Vereinbarung beteiligt?
a. Wenn ja, wer ist dafür konkret verantwortlich?
b. Wenn ja, hat dieser/diese Kabinettsmitarbeiter/mitarbeiterin in Ihrem Auftrag gehandelt?
c. Wenn nein, wer im BMVIT hätte im Jahr 2007 das Pouvoir dafür gehabt eine solche Vereinbarung mit der Kronenzeitung zu schließen?
22. Ist Ihnen der Kurier-Artikel vom 29.09.2011 bezüglich stark überhöhter Einmietung von Wiener Wohnen in den damaligen NEWS-Tower bekannt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, warum haben Sie in der 800. Sitzung des Bundesrats fälschlicherweise festgehalten, dass diese Causa vom Kontrollamt der Stadt Wien bereits geprüft worden ist?
c. Wenn ja, ist es richtig, dass der Rechnungshof diese überteuerte Anmietung im Jahr 2004 massiv kritisiert hat?
d. Wenn ja, haben Sie bereits im Jahr 2000 durch diese überteuerte Anmietung wohlwollende Berichterstattung von „News“ erkauft?
e. Wenn ja, war dieses Geschäft, dass Sie in Ihrer damaligen Funktion als Wohnbaustadtrat von Wien gemacht haben, ein „Freundschaftsdienst“ an Wolfgang Fellner?
In formeller Hinsicht wird gemäß §61 Abs. 3 GO-BR die dringliche Behandlung dieser Anfrage verlangt.