2930/J-BR/2012

Eingelangt am 31.10.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Werner Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend den geplanten Schotter- u. Quarzsandabbau in der Gemeinde 4785 Freinberg.

Die Gemeinde Freinberg ist mit ihren 1500 Einwohnern als Erholungs- u. Tourismusgemeinde weit über die Bezirks- u. Landesgrenze hinaus (Umland Passau- Bayern) bekannt. Die Gemeinde ist Mitglied der „Leaderregion Sauwald“ sowie unter anderem Mitglied des Netzwerkes „Gesunde Gemeinde“, welches vom Land OÖ unterstützt und gefördert wird.

Freinberg hat viele kleine Klein- u. Mittelbetriebe sowie einen Großbetrieb an der Gemeindegrenze (Fa. Schwarzmüller-Anhängerbau).

Durch einen geplanten Schotter- u. Quarzsandabbau im Gemeindegebiet von Freinberg (in der Nähe des Ortskerns und einiger Freizeit- u. Sporteinrichtungen - Golfplatz, Tennishalle, Tourismusbetriebe,....) - wird die Lebensqualität der Gemeindebürger sowie der Erholungssuchenden stark beeinträchtigt. Laut Informationen benötigt der Abtransport des gewonnenen Materials bis zu 11000 LKW Fahrten pro Jahr. Ca. alle 10 Minuten fährt ein Sattelfahrzeug auf Gemeinde u. Landesstraßen von der Abbaustelle in der Gemeinde Freinberg bis zur Autobahnanschlussstelle Suben OÖ zur Weiterfahrt nach Deutschland. Durch den Schotterabbau und der Abbautiefe ist eine hohe Feinstaubbelastung zu erwarten, auch Grundwasserverunreinigungen sind zu befürchten. Wald und Wiesenflächen werden zerstört, Wander- u. Reitwege werden unbenutzbar. Für eine notwendige Trocknungsanlage werden bis zu 3000 Liter Heizöl benötigt, was zu einem enormen C02 Ausstoß führt.

In Summe muss man feststellen, dass der geplante Schotter- u. Quarzsandabbau (ca. 40 Jahre geplante Abbauzeit) in der Erholungs- u. Tourismusgemeinde Freinberg zu einer unzumutbaren Belastung für einen Großteil der Gemeindebevölkerung wird. Liegenschaften, Grundstücke und Sport- u. Freizeiteinrichtungen werden stark abgewertet.

Die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist im Ministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ein Ansuchen zum Abbau von Schotter u. Quarzsand in der Gemeinde 4785 Freinberg eingelangt?

2. Wenn ja, wer hat das Ansuchen zum geplanten Abbau gestellt?

3. Wer ist bezüglich geplanten Abbauvorhaben zur Abhandlung eines Genehmigungsverfahrens zuständig?

4. Wurde das Verfahren zur Genehmigung des Abbaus schon aufgenommen?

5. Wurden berechtigte Parteien im Verfahren - Land OÖ, Standortgemeinde Freinberg, Grundstückseigentümer, Nachbarn,... - aufgefordert, bezüglich geplanten Abbau eine Stellungnahme abzugeben?

6. Wurden Stellungnahmen von berechtigten Parteien eingebracht?

7. Wenn ja, wie wurden die Stellungnahmen im Verfahren berücksichtigt?