2931/J-BR/2012

Eingelangt am 29.11.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dringliche Anfrage

des Bundesrates Hans-Jörg Jenewein Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Schmiergeldaffäre Eurofighter

Die Republik Österreich hat sich mit Kaufvertrag vom 01.07.2003 gegenüber der EUROFIGHTER Jagdflugzeuge GmbH (in Folge Eurofighter GmbH) mit Sitz in Deutschland zum Erwerb von zunächst 18 Jagdflugzeugen (2007 reduziert auf 15 Stück) der Marke Eurofighter Typhoon verpflichtet.

Dieser Kaufentscheidung war ein Bieterverfahren vorausgegangen, mit Ministerratsbeschluss vom 2.7.2002 war die Typenentscheidung getroffen und beschlossen worden, mit der EUROFIGHTER GmbH in Vertragsverhandlungen zu treten. Der Eurofighter wird von einem Konsortium der Unternehmen EADS Deutschland, EADS Casa, der italienischen ALENIA und der britischen BAE Systems plc. produziert. Diese sogenannten Partnernationen halten auch die Anteile an der Eurofighter GmbH.

Bereits am 11.6.2001 flog der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser gemeinsam mit dem damaligen Magna-Chef Siegfried Wolf im Firmen-Jet von Magna ins bayerische Manching um die Hallen zu inspizieren, in welchen der Eurofighter produziert wurde. Die Typenentscheidung war spätestens jetzt gefallen, was folgte war ein kostspieliges Geplänkel (Bieterverfahren) mit dem Ziel der Öffentlichkeit Objektivität vorzugaukeln und die Schmiergeldmaschinerie in Stellung zu bringen.

So schreibt das Wochenmagazin „Format“ am 27.6.2002: „Abseits aller offiziellen Bedenken gegen den Rüstungskauf favorisiert Grasser offensichtlich ausgerechnet die teuerste Variante, den Eurofighter des EADS-Konsortiums. Hintergrund dieser Präferenz: EADS-Großaktionär DaimlerChrysler vergibt jedes Jahr Milliardenaufträge an die steirischen Standorte des Magna-Konzerns. Bei Magna handelt es sich um den Ex-Arbeitgeber des Finanzministers, der zudem ein Rückkehrrecht in das Unternehmen besitzt. In den vergangenen Wochen bombardierte Magna-Chef Siegfried Wolf die in den Milliardendeal eingebundenen Regierungsmitglieder mit Interventionen zugunsten des Eurofighters. Auch Magna- Gründer Frank Stronach versuchte Vizekanzlerin Riess-Passer eine geschlagene Stunde lang von den Qualitäten des Jets zu überzeugen. Wolf gegenüber FORMAT: „Ich habe der Frau Vizekanzlerin, dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister eindringlich meine Argumente für die sinnvollste Variante dargelegt. Es gibt ein zukunftsträchtiges Produkt aus Deutschland. Warum sollte man da einen Exoten aus Schweden nehmen?“

Entgegen der bisherigen Darstellung von Frank Stronach, wonach der MAGNA- Konzern von den Gegengeschäften überhaupt nicht profitiert habe, stellte ÖVP- Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dazu fest: „Da gibt es Fakten.( ... ) Und Faktum sei, dass Magna-Unternehmen über Partner Aufträge als Gegengeschäfte eingebracht hätten. Dies sei im Konzern schriftlich bestätigt worden.“ Das Volumen bezifferte der Minister mit 350 Millionen Euro. (Die Presse, 27.11.2012)

Bezüglich des ausverhandelten Kaufpreises ist besonders bemerkenswert, dass andere Kunden von EADS den Eurofighter zu einem gänzlich anderen Stückpreis erworben haben.

So   berichtete etwa das "Format" Nr. 40/02 vom 27.09.2002 „Helle Aufregung herrscht derzeit wieder einmal im Verteidigungsministerium: Der britische Rüstungskonzern BAE Systems (ein Teil des EADS-Konsortiums) will Saudi- Arabien laut einem Bericht des Londoner "Observer" fünfzig Kampfjets des Typs Eurofighter Typhoon zum Preis von 1,53 Milliarden Pfund (Stückpreis: rund 53 Millionen Euro) verkaufen - also viel billiger als jene 1,8 Milliarden Euro, die Österreich für achtzehn Jets zahlen soll. “

Die damalige Bundesregierung kümmerte das jedoch wenig. Als wirtschaftlichen Ausgleich (Kompensation) wurden für die Kaufpreiszahlung Gegengeschäfte in Höhe von 200% des Kaufpreises vom Auftraggeber gefordert. Der Erfüllungszeitraum beträgt 15 Jahre ab Zeitpunkt der Wirksamkeit des Vertrages. Ein entsprechender Gegengeschäftsvertrag (GGV), datiert mit 30.06.2003 wurde am 01.07.2003 vom BMWA und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, Deutschland, (Eurofighter GmbH) unterzeichnet. Am 22.08.2003 trat auch der GGV in Kraft.

Der Gegengeschäftsvertrag sieht entsprechend der Angebotseinholung vor, dass die Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH über die abgeschlossenen und erfüllten Gegengeschäfte jeweils jährlich zum 31. Dezember, beginnend mit 31. Dezember 2003, eine Liste - in welcher der Vertragsgegenstand, der österreichische Partner des Gegengeschäfts, der Projektwert, das Datum des Vertragsabschlusses sowie das Datum der Erfüllung angeführt werden - erstellt. Diese Liste war bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahres dem BMWA vorzulegen.


 

Die in der Liste der Firma Eurofighter Jagdflugzeug GmbH angeführten Gegengeschäfte gelten als vom BMWA anerkannt, sofern nicht innerhalb von 120 Tagen nach dem nachweislichen Erhalt der Liste und dem Erhalt der Firmenbestätigungen vom BMWA ein begründeter Einspruch erhoben wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (vormals Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) hat per Stichtag 25.05.2012 folgende durchgeführten Gegengeschäfte angerechnet:


 

Um den Erfolg der genannten Ziele bestmöglich zu gewährleisten, hat sich die Eurofighter GmbH verpflichtet, auf ihre Kosten ein Kooperationsbüro in Österreich einzurichten und auf die Dauer des GGV zu unterhalten (GGV Punkt 3.1.). Dazu wurde am 09.11.2004 die Euro Business Development GmbH (EBD) mit Sitz in Wien errichtet. Dies war die Geburtsstunde eines mafiosen Netzwerkes aus Offshore-Briefkästen und Vertretern des internationalen Waffenhandels.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Geschäftsführer der EBD war zuerst Mag. Roland REISCH, welcher auch den Vertrag mit der VECTOR AEROSPACE unterfertigte, und in der Folge der frühere EADS-Mitarbeiter Dr. Klaus Dieter BERGNER. Die Inhaber der Gesellschaftsanteile waren Dr. Walter SCHÖN und Alfred PLATTNER; die Anteile wurden treuhänderisch von der ALTA Wirtschaftstreuhand gehalten. Bei den genannten Personen wurden bereits am 01.06.2011 Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Die Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen der Eurofighter GmbH wurde an EADS Deutschland abgetreten. Dazu wurde am 01.12.2004 ein Vertrag zwischen den beiden Gesellschaften abgeschlossen. Laut einem abgeschlossenen Zahlungsplan erhält EADS von der Eurofighter GmbH für die Übernahme der Gegengeschäftsverpflichtung € 183 Millionen. EADS-D übernahm alle im GGV festgelegten Verpflichtungen in der Höhe von € 3,4 Mrd. Die übrigen € 600 Mio. wurden von den Gesellschaften EUROJET und EUROSIMULATION übernommen.

Die GG-Verpflichtung von EADS wurde wiederum an VECTOR Aerospace LLP (gegründet 14.07.2004) abgetreten. Gründer der VECTOR war Gianfranco LANDE, welcher laut seinen Aussagen den Gründungsauftrag von Manfred WOLFF (EADS- Mitarbeiter) und Klaus Dieter BERGNER bekam. LANDE wurde im März 2011 wegen eines Anlagebetruges in dreistelliger Millionenhöhe in Italien verhaftet. Zwischen EADS, vertreten durch Johann Heitzmann, und VECTOR wurde ein „Management and Service Agreement“, datiert mit 01.12.2004, abgeschlossen. VECTOR sollte konkret die folgenden Leistungen übernehmen:

-       Einreichung eines Plans bei den zuständigen österreichischen Behörden mit dem Ziel, vorab deren Zustimmung zu erlangen und ein Guthaben in größtmöglichem Umfang zu erzielen;

-       Überwachung und Kontrolle der Projekttätigkeiten mit Berichterstattung an die österreichische Regierung und folglich auch an die EADS-D

VECTOR hatte ein Offsetvolumen von € 2,7 Mrd. zu erfüllen. Bisherigen Ermittlungen zufolge hat VECTOR rd. € 113,5 Mio. von EADS erhalten.

VECTOR Aerospace LLP

Die Eigentümer der VECTOR (Members) sind die Gesellschaften HOPEWELL Investments Ltd und PROVAN Trading Ltd, beide mit Sitz in London.

Eigentümer der HOPEWELL (Beneficial Owner) ist Dr. Walter SCHÖN, Eigentümer der PROVAN ist Alfred PLATTNER. Als Eigentümer der HOPEWELL und der PROVAN ist die belgische Gesellschaft EUROPEAN Investments Management NV (E.I.M.), als Direktor ist Gianfranco LANDE, eingetragen.

Die Aufgabe der VECTOR war Geschäfte zwischen österreichischen und EADS- Gesellschaften (Mütter, Töchter usw.) zu vermitteln, welche als Gegengeschäfte laut Gegengeschäftsvertrag (GGV) anerkannt werden. Da VECTOR selbst nicht operativ tätig war, bediente sie sich sogenannter „Broker“ für die Vermittlung dieser Geschäfte. Mit folgenden Gesellschaften hatte VECTOR eine vertragliche Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit dem GGV:

è CENTRO Consult Ltd mit Sitz in London, wirtschaftlich Berechtigter war Dr. Walter SCHÖN. Vertrag vom 1.12.2004.

è COMCO International Business Development LLC (vormals INCUCO LLC) mit Sitz Isle of Man, wirtschaftlich Berechtigter Frank Walter PETMECKY. Vertrag vom 10.10.2004.

è COLUMBUS Trade Services Ltd mit Sitz Isle of Man, wirtschaftlich Berechtigter Dr. Thomas EIDENBERGER. Vertrag vom 9.12.2004.

è ORBITAL Business Value Development KB mit Sitz in Schweden, Eigentümer Johan Leif ELIASSON

è Howaldtswerke Deutsche Werft GmbH (HDW) mit Sitz in Deutschland

è DOMERFIELD Company Ltd mit Sitz in Zypern

è Euro Business Development GmbH (EBD) mit Sitz in Österreich. Vertrag vom 1.3.2005. Für die EBD zeichnet der damalige Geschäftsführer Mag. Roland Reisch.

COLUMBUS Trade Services Ltd - KAINDLEINSBERGER - EIDENBERGER

Die Gesellschaft wurde am 20.09.2004 unter dem Namen COLUMBUS Trade Services Ltd, mit Sitz in Isle of Man gegründet. Als Direktoren fungierten im Laufe der Zeit Nicholas WILLIAMSON, Christopher TUSHINGHAM, Jason COWLEARD und George SHARPE, alle mit Adresse Isle of Man. Die Gesellschaft wurde am 07.10.2009 aufgelöst.

Aus den sichergestellten Unterlagen aus Italien geht als wirtschaftlich Begünstigter „The Columbus Trust“ hervor. Eine Anfrage an die FlU-lsle of Man ergab, dass der wirtschaftlich Berechtigte der COLUMBUS der österreichische Staatsbürger Dr. Thomas EIDENBERGER mit Wohnsitz in Linz war. Die Kontaktperson der COLUMBUS war jedoch der österreichische Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Dr. Klaus-Peter KAINDLEINSBERGER mit Wohnsitz ebenfalls in Linz. KAINDLEINSBERGER hat über die sogenannte „Greenwell- Gruppe“ (zahlreiche Gesellschaften welche hauptsächlich in IOM etabliert waren) ein Firmennetzwerk unterhalten, welches teilweise auch in die Gegengeschäfte betreffend Eurofighter hineinspielte.

Der Vertrag zwischen VECTOR und COLUMBUS für die Vermittlung von Gegengeschäften wurde am 09.12.2004 unterzeichnet. Für die VECTOR Unterzeichnete Gianfranco LANDE und für die COLUMBUS Christopher James TUSHINGHAM (loM).

Aufgrund einer Anfrage teilte die FCU - Isle of Man am 03.02.2012 u.a. folgendes sinngemäß mit: „Ich (ermittelnder Beamter der FCU Isle of Man) habe die Büros der „CM Management (IOM) Limited“ (die CM verwaltet Offshore-Gesellschaften), aufgesucht. Dort wurden die Firmenunterlagen der Vector Aerospace Ltd, Columbus Trade Services Limited und COMCO International Business

Development LLC evident gehalten. Diese Unterlagen erhielten sie im August 2008 von Klaus Peter KAINDLEINSBERGER, als sie die Geschäfte übernommen haben.“ Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass KAINDLEINSBERGER nach wie vor über Unterlagen der genannten Gesellschaften verfügt, weshalb die gegenständlichen Hausdurchsuchungen angeordnet wurden.

Verdachtslage

Nach der derzeitigen Verdachtslage haben Alfred PLATTNER und Dr. Walter SCHÖN auf Grund von konstruierten Beratervertragsverhältnissen, denen kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde liegt, erhebliche Beträge lukriert, einerseits als Gesellschafter der österreichischen Gesellschaft European Business Development GmbH, andererseits als Partner von VECTOR Aerospace Ltd, mit Sitz in London.

Darüber hinaus besteht die Verdachtslage, dass EADS Deutschland versucht hat, über eine Konstruktion von verschiedenen Offshore Gesellschaften Schmiergeldzahlungen an Unternehmen bzw. Beamte zu leisten. BERGNER, SCHÖN und PLATTNER dürften zumindest dazu beigetragen haben, dass diese Schmiergeldzahlungen tatsächlich ihre jeweiligen Empfänger erreicht haben.

Weiters ist davon auszugehen, dass im Rahmen des EADS-Konsortiums eine kriminelle Vereinigung gegründet wurde, um über Scheinverträge Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke verfügbar zu machen. Bei sämtlichen Beteiligten ist daher von Geldwäschereihandlungen auszugehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1.      Gibt es Firmenbestätigungen des MAGNA-Konzerns in der von ihnen bestätigten Höhe von 350 Millionen Euro, die dem Wirtschaftministerium als anerkannte Gegengeschäfte vorliegen?

2.      Wenn ja, welche Beträge wurden aufgeschlüsselt auf die Jahre 2003 bis zum letzten Meldungstermin vom MAGNA-Konzern offiziell dokumentiert?

3.      Wenn nein, wie setzt sich der Betrag von 350 Millionen Euro für den MAGNA-Konzern im Detail zusammen und welcher Zusammenhang besteht zu den offiziellen Gegengeschäften?

4.      Aus welchen Gründen wurden diese Gegengeschäfte des MAGNA-Konzerns als Gegengeschäfte anerkannt, obwohl Frank Stronach meint, diese wären auch ohne den Kauf von Eurofightern zustande gekommen?

5.      Wurden die Kosten für den „Manching-Flug" des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser am 11.6.2002 im Privatjet von Magna als Gegengeschäft anerkannt?

6.      Wenn nein, wurden diese Kosten eingereicht?

7.      Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma VECTOR Aerospace LLP bekannt?

8.      Wenn ja, seit wann?

9.      Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

10.   Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte vermittelt?

11 .Wenn ja, wie viele?

12.   Wenn ja, in welcher Höhe?

13.   Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Gianfranco Lande bekannt?

14.   Wenn ja, seit wann?

15.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

16.Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma HOPEWELL Investments.bekannt?

17.   Wenn ja, seit wann?

18.   Wenn  ja, in welchem Zusammenhang?

19.   Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte vermittelt?

20.   Wenn ja, wie viele?

21 .Wenn ja, in welcher Höhe?

22.   Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Dr. Walter SCHÖN bekannt?

23.   Wenn ja, seit wann?

24.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

25.   Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma PROVAN Investments.bekannt?

26.   Wenn ja, seit wann?

27.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

28.   Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte vermittelt?

29.   Wenn ja, wie viele?

30.   Wenn ja, in welcher Höhe?

31.Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Alfred PLATTNER bekannt?

32.   Wenn ja, seit wann?

33.   Wenn  ja, in welchem Zusammenhang?

34.Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma CENTRO Consult Ltd Investments.bekannt?

35.   Wenn ja, seit wann?

36.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

37.   Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte vermittelt?

38.   Wenn ja, wie viele?

39.   Wenn ja, in welcher Höhe?

40.   Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma COMCO International Business Development LLC (vormals INCUCO LLC) bekannt?

41 .Wenn ja, seit wann?

42.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

43.   Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte vermittelt?

44.   Wenn ja, wie viele?

45.   Wenn ja, in welcher Höhe?

46.   Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Frank Walter PETMECKY bekannt?

47.   Wenn ja, seit wann?

48.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

49.Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma ORBITAL Business bekannt?

50. Wenn ja, seit wann?

51    .Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

52.   Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte vermittelt?

53.   Wenn ja, wie viele?

54.   Wenn ja, in welcher Höhe?

55.   Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Johann Leif ELIASSON bekannt?

56.   Wenn ja, seit wann?

57.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

58.   Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma COLUMBUS Trade Services Ltd bekannt?

59.   Wenn ja, seit wann?

60.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

61.   Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte vermittelt?

62.   Wenn ja, wie viele?

63.   Wenn ja, in welcher Höhe?

64.   Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Klaus Peter Kaindleinsberger, bekannt?

65.   Wenn ja, seit wann?

66.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

67.   Ist ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Thomas Eidenberger bekannt?

68.   Wenn ja, seit wann?

69.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

70.  Ist Ihnen oder den Beamten in ihrem Ministerium die Person Christopher J. Tushingham bekannt?

71.  Wenn ja, seit wann?

72.  Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

73.  Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma DOMERFIELD Company Ltd. bekannt?

74.   Wenn ja, seit wann?

75.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

76.   Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte vermittelt?

77.   Wenn ja, wie viele?

78.   Wenn ja, in welcher Höhe?

79.  Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma HOWALDSWERKE Deutsche Werft GmbH bekannt?

80.  Wenn ja, seit wann?

81.  Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

82.   Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte vermittelt?

83.   Wenn ja, wie viele?

84.   Wenn ja, in welcher Höhe?

85.   Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Firma Euro Business Development GmbH, bekannt?

86.   Wenn ja, seit wann?

87.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

88.   Wurden durch dieses Unternehmen ein oder mehrere Gegengeschäfte vermittelt?

89.   Wenn ja, wie viele?

90.   Wenn ja, in welcher Höhe?

91.   Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Mag. Roland Reisch bekannt?

92.   Wenn ja, seit wann?

93.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

94.   Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Person Klaus-Dieter Bergner bekannt?

95.   Wenn ja, seit wann?

96.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

97.  Ist Ihnen oder den Beamten ihres Ministeriums die Scientific Research bekannt?

98.   Wenn ja, seit wann?

99.   Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

100.Wurden durch dieses Unternehmen Gegengeschäfte vermittelt?

101.Wenn ja, wie viele?

102.Wenn ja, in welcher Höhe?

103.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen FACC in Höhe von 21.000.000 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

104.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen GFM aus Steyr in Höhe von 1.714.040 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

105.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Isovolta AG in Höhe von 1.634.580 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

106.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Jazzey in Salzburg in Höhe von 22.173 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

107.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Peters GmbH in Höhe von 1.500.290 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

108.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Test-Fuchs in Höhe von 61.084.893 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

109.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Flextronics in unbekannter Höhe aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

110.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen WFL Millturn Techn in Höhe von 3.940.604 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

111.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Reichhardt- Logistik in unbekannter Höhe aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

112.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen LMF AG in Höhe von 625.100 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

113.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Joanneum in unbekannter Höhe aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

114.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Böhler Schmiedetechnik in Höhe von 4.387.809 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

115.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen AMS in Unterprem Stätten in Höhe von 412.000 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

116.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen FACC in Höhe von 60.101.163 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

117.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen AMST in Höhe von 362.319 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

118.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen AVL in Höhe von 25.000.000 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

119.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen AMES in Höhe von 20.000 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

120.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Schlotter in Höhe von 4.200.000 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

121.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Eurofoam in Höhe von 154.280 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

122.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Beratergruppe Neuwaldegg in Höhe von 40.287 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

123.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Hans Künz GmbH in Höhe von 63.002 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

124.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen I.S.M. Austria in Höhe von 73.693 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

125.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Rosenbauer International AG in Höhe von 96.422 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

126.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Stark Spannsysteme in Höhe von 38.522 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

127.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen D. Vision Advertising and Communications in Höhe von 24.600 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

128.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Ensinger Sintimid GmbH i n Höhe von 33.422 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

129.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Innoweld- Metallverarbeitung in Höhe von 1.433.980 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

130.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Magna-Steyr in Höhe von 137.445 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

131.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Höhe von 1.050.000 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

132.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Peter Merten in Höhe von 76.511 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

133.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Ensinger Sintimid GmbH in Höhe von 33.422 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

134.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Air Ambulance Technology GmbH, in Höhe von 838.003 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?


135.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen FWT Wickeltechnik in Höhe von 41.534 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

136.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Peer- Engineering in Höhe von 36.320 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

137.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen TT Tech in Höhe von 50.813 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

138.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Plansee in Höhe von 42.499 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

139.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Pankl Racing Systems in Höhe von 85.315 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

140.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen HTP Fohnsdorf in Höhe von 73.089 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

141.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Dewetron Elektronische Messgeräte in Höhe von 1.370 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

142.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Harald Hafner in Höhe von 21.000 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäf anerkannt worden?

143.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen IT Solution in Höhe von 350.000 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

144.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmer Dipl.Ing. Christoph Gudenus in Höhe von 15.367 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

145.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Siemens Österreich in Höhe von 24.000 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

146.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Fischer Advanced Composite Com. in Höhe von 1.449.000€ aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

147.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen ARC in Höhe von 51.224 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?


148.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen Austrian Aerospace GmbH in Höhe von 3.611.033 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

149.Ist das Gegengeschäftsprojekt mit dem Unternehmen AT & S AG in Höhe von 303.000 € aus dem Jahre 2002 als Gegengeschäft anerkannt worden?

150.Laut der offiziellen Liste der Gegengeschäfte des Wirtschaftsministeriums sind bis zum Jahr 2010 1376 anerkannte Gegengeschäfte abgerechnet worden. Wie viele dieser Gegengeschäfte sind durch Initiative eines Dritten vermittelt worden?

151.Wenn ja, seit wann hat das Wirtschaftministerium davon Kenntnis?

152.Ist Ihnen der gesamte Umfang des Firmengeflechts rund um die Geldvergabe der Vector Aerospace Up. bekannt?

153.Wenn ja, wann wurde davon die Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt?

154.Wenn nein, welche Initiativen haben sie bereits gesetzt bzw. werden sie setzen, um das Firmengeflecht rund um die Vector Aerospace Llp. auch dahin gehend zu prüfen, ob und in welchem Umfang die offiziellen Gegengeschäfte der Republik durch dieses Konstrukt umgangen worden sind?

155.Wie viele Personen waren seit der Einsetzung der „Plattform Gegengeschäfte“ für diese tätig?

156.Um welche Personen handelt es sich?

157.Wurde eine diesbezügliche Liste von der Staatsanwaltschaft bereits bei Ihnen bzw. in Ihrem Ministerium angefordert?

158.Wenn ja, wann?

159.Gegen Herrn Dr. Rudolf Lohberger ist ein Justizverfahren anhängig. Hat seine Tätigkeit in der „Plattform Gegengeschäfte“ damit zu tun?

160.Ist davon auszugehen, dass gegen weitere Mitglieder der „Plattform Gegengeschäfte“ wegen §§146, 147 Abs. 3, 165 Abs 1,2 und 4, 153 Abs 1 und 2, 307 Abs 2 StGB und § 33 Finanzstrafgesetz Verfahren eröffnet werden?

In formeller Hinsicht wird gemäß §61 Abs. 3 GO-BR die dringliche Behandlung dieser Anfrage verlangt.