3004/J-BR/2014

Eingelangt am 15.05.2014
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Anfrage

der Bundesräte Gottfried Kneifel

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Finanzflüsse in die Bundesländer in den Jahren 2009 bis 2012 exklusive der Finanzausgleichszahlungen

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat im Rahmen der konkreten Umsetzung der Regierungspolitik konkrete Aufgaben, Ziele, Initiativen und Projekte umgesetzt, die alle in den Bundesländern wirksam werden und in den meisten Fällen mit finanziellen Aufwendungen verbunden waren.

Die unterfertigten Mitglieder des Bundesrates stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

Welche Projekte wurden vom BMVIT in den einzelnen Bundesländern im Rahmen der kompetenzmäßigen Aufgaben des Ministeriums finanziert?

Konkret bezieht sich diese Anfrage auf die funktionellen Ausgaben des Ministeriums, die in den Jahren 2009 bis 2012 aus den Globalbudgets in die einzelnen Bundesländer geflossen sind (Personal- und Sachkosten).

Insbesondere auch um Investitionen der ÖBB einschließlich der Errichtung und Erhaltung von Bauten und Liegenschaften des Bundes, Angelegenheiten der Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an sonstigen Eisenbahnunternehmungen und an der Schienen- Infrastrukturgesellschaft mbH, Angelegenheiten, die für die Belange der Schieneninfrastruktur bestehen.

Angelegenheiten der überregionalen Straßen, Bundesstraßen bzw. Autobahnen, also Mittel der ASFINAG sowie Angelegenheiten der wirtschaftlich-technischen Forschung und schließlich sonstige Mittel, die aus dem Ministerium in die jeweiligen Länder geflossen sind. Bitte um Aufschlüsselung der Mittel nach Jahren und Bundesländern.