3038/J-BR/2014

Eingelangt am 07.11.2014
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ANFRAGE

des Bundesrates Gerd Krusche

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Anhaltezentrum Vordernberg

Wie den Medien zu entnehmen war gelang einem Schubhäftling am 25.8. die Flucht aus dem Schubhaftzentrum in Vordernberg. Am 11.10. gab es erneut eine erfolgreiche Flucht und am 29.10. flüchteten schon wieder 2 Schubhäftlinge. In Anbetracht der relativ geringen Belegung und der hohen Kosten herrscht in der Bevölkerung Verwunderung über diese drei Ausbrüche innerhalb von ca. 2 Monaten und besonders bei den Anrainern macht sich zunehmend Verunsicherung über die Sicherheitslage breit.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Auf welche Weise war den Häftlingen die Flucht möglich?

2. Wann wurden die einzelnen Ausbrüche nach erfolgter Flucht vom Wachpersonal entdeckt?

3. Welche Untersuchungen wurden zum Hergang der Ausbrüche eingeleitet und von wem wurden diese durchgeführt?

4. Zu welchem Ergebnis führten die Untersuchungen über die einzelnen Ausbrüche?

5. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um in Zukunft ähnliche Ausbrüche zu verhindern?

6. Welche zusätzlichen Kosten entstanden oder werden noch durch verbesserte Sicherheitsmaßnahmen entstehen?

7. Wie viele vereitelte Fluchtversuche gab es bisher im Anhaltezentrum Vordernberg?

8. Welche Regelungen bestehen zur Information der, in der Umgebung des Anhaltezentrums ansässigen Bewohner, im Falle einer Flucht?

9. Wurden alle bisher Entflohenen wieder verhaftet?

10. Wurden die verhafteten Flüchtlinge wieder nach Vordernberg verbracht?

11. Welche Kosten verursachte die Fahndung nach den entflohenen Häftlingen?

12. Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern und Geschlecht, werden derzeit im Zentrum angehalten?

13. Wie viele Personen wurden seit 18.6.2014, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern und Geschlecht, insgesamt im Zentrum angehalten und wie hoch war die durchschnittliche Aufenthaltsdauer dieser Personen?

14.  Wie viele minderjährige Personen, bzw. Familien mit Kindern sind derzeit und waren seit 18.6.2014 im Zentrum aufhältig?

15. Von welchen Orten innerhalb Österreichs wurden die seit 18.6.2014 im Zentrum untergebrachten Personen nach Vordernberg verbracht?

16. Wie viele solcher Transporte gab es seit 18.6.2014 und wie wurden diese durchgeführt?

17. Wohin wurden die seit 18.6.2014 im Zentrum befindlichen Personen nach Beendigung ihres Aufenthaltes verbracht und auf welche Weise erfolgte der Transport?

18. Wie viele Personen befinden sich derzeit insgesamt in Österreich in Schubhaft?

19. Stimmt es, dass derzeit auch Fremde ohne gültigen Aufenthaltstitel, die im Bezirk Leoben aufgegriffen werden, im Anhaltezentrum Vordernberg untergebracht werden?

20. Wenn Frage 18 ja, wie viele solche Personen sind derzeit untergebracht?

21. Wenn Frage 18 ja, wie viele solche Personen waren bisher insgesamt untergebracht?

22. Wenn Frage 18 ja, wie lange ist deren durchschnittliche Aufenthaltsdauer?

23. Wenn Frage 18 ja, wie ist deren Unterbringung und Abgrenzung zu den Schubhäftlingen organisiert?

24. Wenn Frage 18 ja, ist durch diese Unterbringung zusätzliches Personal erforderlich?

25. Wenn Frage 18 ja, welche Kosten entstehen durch die Unterbringung dieser Personen im Anhaltezentrum?