3088/J-BR/2015

Eingelangt am 30.09.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Bundesräte Meißl

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylantenquartier ‚Haus Semmering‘

Am 08. September 2014 wurde die Gemeinde Spital am Semmering über die Errichtung eines Flüchtlingsquartiers im Hotel „Haus Semmering“ im Ortsteil Steinhaus informiert. Durch diese Bundeseinrichtung ist es dem Innenministerium möglich in einem Ortsteil mit rund 300 einheimischen Bewohnern bis zu 300 Flüchtlinge unterzubringen. Dieses sachlich nicht zu rechtfertigende  Vorgehen führte zu massiven Protestmaßnahmen der Gemeindevertretung sowie der ortsansässigen Bevölkerung. Im Rahmen eines Besuchs der Innenministerin im September 2014 versprach sie öffentlichkeitswirksam das Asyl-Großquartier im Ortsteil Steinhaus zu schließen (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/muerztal/3906517/MiklLeitner-am-Semmering_Bei-QuotenErfullung-Schliessung-des-Asylheims) , sobald das Land Steiermark seine Asylquote zu 100 Prozent erfüllt.  Seit dem 16.12.2014 erfüllt das Land Steiermark nunmehr die Quote. Dennoch besteht das Flüchtlingsgroßquartier nach wie vor und im Zuge eines Polizeieinsatzes wurde bekannt, dass sich zum Einsatzzeitpunkt 170 Flüchtlinge in der Unterkunft befanden. Der Auslöser für das notwendige Polizeiaufgebot war laut Medienberichten (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/4755801/Am-Semmering_Massenschlaegerei-im-Fluchtlingshotel) eine Massenschlägerei an der gut 50  Personen beteiligt waren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Flüchtlinge befanden sich am Tag des Polizeieinsatzes insgesamt im „Hotel Haus Semmering“?

2. Wie viele strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Anzeigen wurden von der Polizei im Rahmen dieses Einsatzes erstattet?

3. Welche strafrechtlichen Tatbestände wurden konkret festgestellt?

4. Welchem Aufenthaltsstatus unterliegen die involvierten Personen? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)?

5. Wie viele Personen wurden bei diesem Einsatz insgesamt verletzt?

6. Wurden Polizisten bei diesem Einsatz verletzt?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Wurden im Zuge des Einsatzes Personen festgenommen?

9. Wenn ja, wie viele?

10. Wie viele Beamte waren insgesamt im Einsatz?

11. Welchen Einheiten gehörten diese Beamten an?

12. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten des Einsatzes?

13. Wie hoch sind die am Objekt entstandenen Kosten der Schäden?

14. Weshalb wurde das Flüchtlingsquartier im „Hotel Haus Semmering“ trotz der Quotenerfüllung  des Landes Steiermark noch nicht geschlossen?

15. Wann ist mit der zugesagten Schließung des Flüchtlingsquartiers im „Hotel Haus Semmering“ zu rechnen?

16. Welche Konsequenzen haben die am Raufhandel beteiligten Asylwerber zu erwarten bzw. welche Auswirkungen hat ihre Verwicklung auf ihr Asylvefahren?

17. Was war der Auslöser für den Raufhandel?

18. Wie viele Feuerwehren bzw. Feuerwehrkräfte waren im Einsatz? Wie hoch waren die Kosten für diesen Einsatz?

19. Wie viele Rettungskräfte waren im Einsatz und wie hoch sind die Kosten?

20. Wie viele Polizeikräfte überwachen seit diesem Vorfall die Freizeitaktivitäten der Flüchtlinge dieses Hauses, wie z.B. Fußballspielen am Sportplatz Jauern in Spital/S.