3093/J-BR/2015

Eingelangt am 30.10.2015
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Anfrage

des Bundesrates Herbert

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalsituation im Exekutivdienst

Von 1. Jänner 2009 bis 30. September 2012 wurden 2124 Polizistinnen und Polizisten pensioniert. 5 dieser Pensionierungen erfolgten aufgrund des „gesetzlichen Übertrittsalters“. 1421 dieser Pensionierungen erfolgten aufgrund der „Hacklerregelung“ und 698 dieser Pensionierungen erfolgten aufgrund krankheitsbedingter Umstände.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Exekutivbedienstete sind in den Jahren 2013, 2014 und 2015 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden (aufgeschlüsselt auf die Jahre und die betreffenden Landespolizeidirektionen)?

2. Wo wurden diese ausgeschiedenen Exekutivbediensteten dienstverwendet und was war der Grund ihres Ausscheiden aus dem aktiven Dienst (Pension, freiwilliger Austritt, Entlassung nach einem Disziplinarverfahren, Krankheit, Tod), jeweils aufgeschlüsselt auf die Jahre und die betreffenden Landespolizeidirektionen)?

3. Wie viele Bedienstete wurden im Gegenzug für diesem personellen Abgang tatsächlich aufgenommen und haben die Grundausbildung positiv abgeschlossen Jahre und die betreffenden Landespolizeidirektionen (aufgeschlüsselt auf die Jahre und die betreffenden Landespolizeidirektionen)?

4. Wie viele dieser Exekutivbediensteten wurden oder werden entgegen ihrer Planstellenzuordnung auf einem anderen Arbeitsplatz oder Dienststelle dienstverwendet (aufgeschlüsselt auf die Jahre und die betreffenden Landespolizeidirektionen, sowie den tatsächlichen Ort der Dienstversehung)?