3154/J-BR/2016

Eingelangt am 06.06.2016
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Anfrage

des Bundesrates Arnd Meißl

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufenthaltstitel des mutmaßlichen Doppelmörders Rafet R.

Die Kleine Zeitung berichtete im April 2016 darüber, dass dem 33-jährigen Serben Rafet R., der am 4. April 2016 in Kapfenberg seine Ehefrau und deren Schwester auf offener Straße erstochen hatte, zwar ein negativer Asylbescheid ausgestellt wurde, er aber, obwohl er bereits in der Vergangenheit wegen Körpeerverletzung straffällig wurde, als „subsidiär schutzberechtigt“ eingestuft wurde und deshalb in Österreich bleiben durfte.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wann hat der mutmaßliche Mörder Rafet R. in Österreich um Asyl angesucht und aus welchen Gründen?

2. Warum wurde das Verfahren erst 2014 entschieden? Bitte nennen sie die dafür maßgeblichen Gründe.

3. Warum wurde der Asylantrag von Rafet R. negativ beschieden? Bitte nennen sie die dafür maßgeblichen Gründe.

4. Wurde bei der Entscheidung berücksichtigt, dass Rafet R. bereits 2001 wegen Körperverletzung verurteilt wurde?

5. Wurde gegen Rafet R. zu irgendeinem Zeitpunkt wegen eines Drogendeliktes oder anderer strafrechtlich relevanter Delikte ermittelt? Wenn ja, welche?

6. Gab es nach 2001 Ermittlungen gegen Rafet R. wegen anderer Gewaltdelikte?

7. Warum wurde das Asylverfahren nicht rascher abgeschlossen, obwohl bekannt war, dass Rafet R. bereits wegen eines Gewaltdeliktes verurteilt war?

8. Gab es bereits vor 2014 einen negativen Asylbescheid gegen Rafet R.?

9. Wenn ja, welche Rechtsmittel wurden vom Asylwerber eingesetzt um diesen Bescheid rechtlich zu bekämpfen?

10. Warum wurde Rafet R. subsidiärer Schutz gewährt, obwohl sein Asylbegehren 2014 negativ beschieden wurde und sein Heimatland Serbien bereits seit 2002 als sicheres Drittland gilt?

11. Welche Gründe sprachen im Falle der Person des Rafet R. für eine subsidiäre Schutzberechtigung?