3182/J-BR/2016

Eingelangt am 27.10.2016
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ANFRAGE

des Bundesrates Herbert

und weiterer Bundesräte

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Gemeinsam.sicher in Graz

Der ORF Steiermark berichtete unter http://steiermark.orf.at/news/stories/2801100/:

„„Gemeinsam.sicher“: Polizei bindet Menschen ein

Am Dienstag ist in Graz die Initiative „Gemeinsam.sicher“ von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgestellt und gestartet worden. Damit soll der Sicherheitsdialog zwischen Menschen, Gemeinden und Polizei gestärkt werden.

Wie kann man Parkanlagen, in denen sich Betrunkene oder Personen aus dem Drogenmilieu aufhalten, sicherer machen? Reichen zum Beispiel Beleuchtungskörper, oder sind andere Maßnahmen gefragt? Diesen und anderen Fragen stellt man sich beim Projekt „Gemeinsam.sicher“ in Österreich auf Polizei-, aber auch Zivilebene.

Eine moderne Polizei entwickelt sich mit der Gesellschaft - und dafür muss sie mit den Menschen im Land in Verbindung stehen, betonte Innenminister Sobotka in diesem Zusammenhang am Dienstag: Dabei gehe es jedoch nicht um eine neue Polizeiorganisation, sondern darum, eine Partnerschaft aufzubauen.

„Zu einer Gesellschaft des Hinsehens werden“

Hierbei sollen gemeinsame Probleme benannt und Lösungen gefunden werden, „da geht es auch darum, dass man von einer Gesellschaft des Wegsehens zu einer Gesellschaft des Hinsehens wird. Das ist in anderen Ländern sehr erfolgreich gelaufen. Diesen Erfolg wollen wir - sowohl, was die emotionelle Lage in der Sicherheitsthematik anbelangt, als auch die numerischen wirklichen Zahlen, die dann zu besseren Aufklärungsquoten und ganz einfach zu weniger Delikten führen - unterstützen“, so Sobotka.

Demnach sollen viele Akteure gemeinsam sicherheitsrelevante Themen lösen. Das passiert in Graz im Sicherheitsinformations-zentrum des Vereins „Sicher leben in Graz“, initiiert von Werner Miedl - es ist österreichweit die erste und bislang einzige Servicestelle für sämtliche sicherheitsrelevanten Anliegen - mehr dazu in Grazer „Community-Polizei“ läuft gut (8.7.2016). Weitere Bundesländer sollen ab Jänner 2017 nachziehen.

„Mit den Bürgern reden, reden, reden“

„Der Kern und das Wesen unserer Arbeit ist Kommunikation, mit den Bürgern reden, reden, reden. Wenn ich die Bürger informiere, was sie alles tun können, um soziale Kontrolle, soziale Unterstützung ihren Nachbarn zu geben, dass gemeinsam das Gefühl der Sicherheit aufkommt, dann ist ein sehr wesentlicher Schritt getan - und darum geht es uns vor allem. Wissen zu vermitteln, Angst zu nehmen - nicht Angst zu erzeugen, das ist das Allerwichtigste“, erklärt Miedl.

Beratungen bieten im Sicherheitsinformationszentrum in der Grazer Keplerstraße neben der Polizei auch das Rote Kreuz, die Berufsfeuerwehr Graz oder beispielweise auch das Referat Sicherheitsmanagement der Stadt Graz an: Hier wird man von Einbruchssicherheit über Brandschutz und Brandverhütung bis hin zu Unterstützung für Unfall und Verbrechensopfer informiert.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren die Gesamtosten für diese Veranstaltung, aufgeschlüsselt auf einzelnen die Kostenfaktoren?

2. Wie viele Bedienstete aus dem Innenressort nahmen daran teil?

3. Erfolgte die Teilnahme der Bediensteten auf Überstunden- bzw. Mehrdienstleistungsbasis?

4. Wenn ja wie viele Bedienstete waren davon betroffen?

5. Wie hoch waren die Kosten dafür, aufgeschlüsselt auf die betroffenen Dienststellen?

6. Mussten für die Teilnahme dieser Bediensteten Überstunden oder Mehrdienstleistungen von anderen Bediensteten, die an dieser Veranstaltung nicht teilnahmen, angeordnet werden?

7. Wenn ja, wie viele Bedienstete waren davon betroffen und wie hoch waren die

Kosten dafür?

8. Kam es darüber hinaus wegen der Teilnahme dieser Bediensteten zu Einschränkungen in dienstlichen Bereichen?

9. Wenn ja, welche Einschränkungen waren dies und welche Dienststellen waren

davon betroffen?

10. Wenn ja, waren auch exekutive polizeiliche Bereiche davon betroffen?

11. Wenn ja, welche?

12. Wurden für den Besuch an der gegenständlichen Veranstaltung Reisegebühren schlagend bzw. ausbezahlt?

13. Wenn ja, in welchen Ausmaß und welche Kosten sind daraus erwachsen, aufgeschlüsselt nach den betreffenden Organisationseinheiten?