3187/J-BR/2016

Eingelangt am 16.11.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Bundesrates Arnd Meißl

und weiterer Bundesräte

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitslage in steirischen Krankenhäusern

Die umfassende medizinische Behandlung von kranken Menschen gehört zu den Kernaufgaben eines Sozialstaates. Die Politik hat dementsprechend eine besondere Verantwortung, für ein bestmögliches Umfeld aller Beteiligten zu sorgen. Dies wird zweifelsohne nur dann möglich sein, wenn sich die Patienten und die Angestellten in den heimischen Spitälern sicher fühlen können.

Aus einer Anfragebeantwortung des steirischen Gesundheitslandesrats Christopher Drexler (EZ/OZ: 1021/2) geht hervor, dass es in der jüngsten Vergangenheit zu einer Zunahme aggressiver Handlungen in steirischen Krankenhäusern gekommen ist:

„[…] Die im LKH Graz Süd-West geführten Statistiken zeigen eine Steigerung in den gemeldeten Vorfällen. Dies betrifft z.B. am Standort West Aggressionsereignisse und Übergriffe durch Patientinnen bzw. Patienten und Angehörige. Die im LKH Graz Süd-West, Standort Süd, aufgrund der Art der behandelten Erkrankungen geführte Statistik über Aggressionsereignisse bzw. Vorfälle weist eine Steigerung von einem Vorfall 2011 auf aktuell fünf Vorfälle auf. Gestiegen ist auch die Anzahl der aggressiven, meist alkoholisierten bzw. intoxikierten Patientinnen bzw Patienten. Zum Teil wird ein Ansteigen verbaler Übergriffe wahrgenommen.“

(Quelle: https://pallast2.stmk.gv.at/pallast-p/pub/document?dswid=-2889&ref=a26a4dcc-937f-4486-ae68-dcfae2ae7f60)

Darüber hinaus wird im weiteren Beantwortungstext ausgeführt, dass auch sexuelle Übergriffen stattgefunden haben und die Mitarbeiter der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) bereits eine Aufstockung des Sicherheitspersonals angeregt haben.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1.         Wie viele Polizeieinsätze gab es im Zeitraum Jänner 2013 bis Oktober 2016 in

steirischen Krankenanstalten (Aufschlüsselung nach den einzelnen steirischen Standorten)?

2.         Wie viele Personen bzw. Identitäten wurden im Zuge der Einsätze in steirischen Krankenanstalten im Zeitraum Jänner 2013 bis Oktober 2016 überprüft (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Standorten und dem Aufenthaltsstatus der überprüften Personen bzw. deren Staatsbürgerschaft)?

3.         In Bezug auf Frage 2: Welche strafrechtlichen Tatbestände wurden im Zeitraum Jänner 2013 bis Oktober 2016 zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Standorten, den Delikten und dem Aufenthaltsstatus der überprüften Personen bzw. deren Staatsbürgerschaft)?

4.         In Bezug auf Frage 2: Wie viele Verwaltungsübertretungen wurden im Zeitraum Jänner 2013 bis Oktober 2016 festgestellt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Standorten, den Delikten und dem Aufenthaltsstatus der überprüften Personen bzw. deren Staatsbürgerschaft)?

5.         Wie viele Personen wurden im Zuge der Einsätze in steirischen Krankenanstalten im Zeitraum Jänner 2013 bis Oktober 2016 festgenommen (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Standorten und dem Aufenthaltsstatus der festgenommenen Personen bzw. deren Staatsbürgerschaft)?

6.         In Bezug auf Frage 5: Der Verübung welcher Delikte wurden die festgenommenen Personen im Zeitraum Jänner 2013 bis Oktober 2016 verdächtigt (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren, den jeweiligen Krankenhausstandorten, den Delikten und dem Aufenthaltsstatus der festgenommenen Personen bzw. deren Staatsbürgerschaft)?

7.         Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Sicherheit der Angestellten und Patienten in den steirischen Krankenanstalten zu verbessern?

8.         Wurden im Rahmen von Einsätzen in steirischen Krankenanstalten Exekutivbeamte verletzt?

9.         Wenn ja, wie viele?

10.      Wenn ja, wie stellten sich die einzelnen Vorfälle konkret dar?

11.      Werden Sie sich für eine erhöhte Polizeipräsenz in den österreichischen Krankenanstalten einsetzen?