3450/J-BR/2018
Eingelangt am 08.02.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Öffentlichkeitsrecht der privaten Musikkonservatorien
„Das Geschäft mit den Diplomen“ – eine Schlagzeile der unabhängigen Recherche-Plattform Dossier.at im November 2017[1]. Unglaublich ist, was bei den Recherchen zu Tage gekommen ist. Hauptsächlich befassen sich die Journalistinnen und Journalisten mit dem „Richard-Wagner-Konservatorium“ in Wien[2], das ein Musikkonservatorium mit Öffentlichkeitsrecht ist.
Die wichtigsten Punkte der Recherche von Dossier.at:
· Das Richard-Wagner-Konservatorium bietet akademische Abschlüsse in Zusammenarbeit mit ausländischen Bildungseinrichtungen in Armenien und Bosnien an. An diesen wird aber eine Kooperation bestritten. Es steht der Verdacht im Raum, dass akademische Zeugnisse unrechtmäßig vergeben werden.
· An der bosnischen Partneruniversität wird gegen den Gründer der Universität wegen Amtsmissbrauch, organisierter Kriminalität und Bestechung ermittelt.
· Die undurchsichtigen Geschäfte des Richard-Wagner-Konservatoriums führen zum Kulturberater des armenischen Präsidenten, dessen Name in zahlreiche Korruptionsaffären auftaucht.
Am Richard-Wagner-Konservatorium unterrichten angeblich mehr als 40 Lehrerinnen und Lehrer. Auf Nachfrage bestreiten jedoch einige der aufgelisteten Professorinnen und Professoren ihr Engagement an der Musikschule.
Auffallend hoch ist mit rund 80 Prozent der Anteil an Studierenden aus Drittstaaten. Sie werden mit leichten Aufnahmeprüfungen und schnellen Aufenthaltsbewilligungen vorwiegend in China und dem Iran angeworben. Voraussetzung ist natürlich, dass man das nötige Kleingeld für die Ausbildung parat hat.
Die Vorwürfe gegenüber den Privatkonservatorien sind erdrückend und bedürfen dringend der Aufklärung und auch legistischer Nachbesserungen.
Da es selbstverständlich auch Musikkonservatorien gibt, die ihre Arbeit im Sinne der SchülerInnen und der Musikausbildung sicherlich ausgezeichnet machen, ersuche ich, die Anfragen ausführlich und so detailiert wie möglich zu beantworten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Konservatorien haben das Öffentlichkeitsrecht der Republik Österreich? Mit der Bitte um Auflistung der einzelnen Konservatorien pro Bundesland für die Jahre 2010-2017 und der Dauer der Gültigkeit des Öffentlichkeitsrechts – bzw. ab wann ein permanentes Öffentlichkeitsrecht zugesprochen worden ist.
2) Nach welchen Kriterien entscheidet das Bildungsministerium, ob das Öffentlichkeitsrecht auf Dauer vergeben wird, oder ob es seitens der/des Schulerhalter/in jährlich beantragt werden muss?
3) Welche Kriterien muss ein Konservatorium erfüllen, um das Öffentlichkeitsrecht auf Dauer zugesprochen zu bekommen? Geben Sie bitte die konkreten Vorgaben an.
4) Welche konkreten Verfehlungen seitens eines Konservatoriums und/oder des/der Schulerhalter/in müssen vorliegen, damit das Öffentlichkeitsrecht entzogen wird? (Geben Sie dafür bitte auch Beispiel an)
5) Welchen Konservatorien wurde das Öffentlichkeitsrecht seit 2010 abgesprochen? Mit der Bitte um eine Auflistung nach Jahren, den einzelnen Konservatorien und die jeweilige Begründung der Aberkennung.
6) Wie oft und bei welchen Konservatorien hat es seit 2010 seitens des Wiener Stadtschulrats keine Empfehlung für die erneute Vergabe des Öffentlichkeitsrechts gegeben? Mit der Bitte um Auflistung nach Jahren und den einzelnen Konservatorien.
a. Sollte es einen oder mehrere derartiger Fälle gegeben haben: Weshalb hat das Bildungsministeriums trotzdem und entgegen der Empfehlung des Wiener Stadtschulrats das Öffentlichkeitsrecht vergeben?
7) Wer beziehungsweise welche öffentliche Stelle ist für die Kontrolle der Konservatorien in Bezug auf ihre Kooperationen mit ausländischen Universitäten zuständig?
8) Sind Ihnen die Vorwürfe und Vorfälle rund um das Richard-Wagner-Konservatorium bekannt?
9) Gibt es in Bezug auf das Richard-Wagner-Konservatorium ein Verfahren oder eine Prüfung betreffend die Entziehung und das Erlöschen des Öffentlichkeitsrechtes?
a. Falls ja, gibt es schon eine Entscheidung bzw. bis wann ist mit einer solchen zu rechnen?
b. Falls ja, wegen welcher konkreten Punkte wurde ein Verfahren bzw. eine Überprüfung eingeleitet? Geben Sie bitte die konkreten Punkte an.
c. Falls nein, warum wurde ein solches Verfahren bzw. eine solche Prüfung noch nicht eingeleitet?
d. Werden Sie ein entsprechendes Verfahren einleiten?
10) Sind Ihnen bzw. Ihrem Ministerium seit der Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes des Richard-Wagner-Konservatoriums Hinweise, Beschwerden oder sonstige Anzeigen von SchülerInnen, Angehörigen oder anderen Ministerialbehörden (zB Finanz- und Innenministerium) zugegangen, die im Zusammenhang mit dem erschleichen von Aufenthaltstiteln, Geldwäsche, Menschenhandel oder sonstigen Tatbeständen stehen?
a. Wie viele derartige Hinweise sind eingelangt? Zu welchem Zeitpunkt sind diese Hinweise eingelangt?
b. Welche derartigen Hinweise sind über das Richard-Wagner-Konservatorium eingelangt?
c. Welche derartigen Hinweise sind über das Prayner Konservatorium und das Vienna Konservatorium eingelangt?
11) Liegen Ihnen Beschwerden oder Vermerke von der zuständigen Landesbehörde gegenüber dem Richard-Wagner-Konservatorium, dem Prayner Konservatorium und dem Vienna Konservatorium vor?
a. Wenn ja, konkret welche?
b. Sind Sie den einzelnen Beschwerden und Vermerken nachgegangen? Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bzw. die zuständige Behörde gesetzt?
12) Wie viele Schülerinnen und Schüler des Richard-Wagner-Konservatoriums, des Prayner Konservatoriums und des Vienna Konservatoriums haben seit 2010 bis Ende 2017 eine Studienförderung erhalten?
a. Mit der Bitte um eine Auflistung nach Anzahl der Schülerinnen und Schüler pro Konservatorium, Jahr und Höhe der Förderung.