3451/J-BR/2018
Eingelangt am 08.02.2018
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Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend Ermittlungen rund um die privat geführten Musikkonservatorien im BMI
„Das Geschäft mit den Diplomen“ – eine Schlagzeile der unabhängigen Recherche-Plattform Dossier.at im November 2017[1]. Unglaublich ist, was bei diesen Recherchen zu Tage gekommen ist. Hauptsächlich befassen sich die Journalistinnen und Journalisten mit dem „Richard-Wagner-Konservatorium“ in Wien[2], das ein Musikkonservatorium mit Öffentlichkeitsrecht ist.
Die wichtigsten Punkte der von Dossier.at veröffentlichten Recherche:
· Das Richard-Wagner-Konservatorium bietet akademische Abschlüsse in Zusammenarbeit mit ausländischen Bildungseinrichtungen in Armenien und Bosnien an. An diesen Einrichtungen werde aber eine Kooperation bestritten. Es steht der Verdacht im Raum, dass akademische Zeugnisse unrechtmäßig vergeben werden.
· An der bosnischen Partneruniversität werde gegen den Gründer der Universität wegen Amtsmissbrauch, organisierter Kriminalität und Bestechung ermittelt.
· Die undurchsichtigen Geschäfte des Richard-Wagner-Konservatoriums führen zum Kulturberater des armenischen Präsidenten, dessen Name in zahlreiche Korruptionsaffären auftaucht.
Am Richard-Wagner-Konservatorium unterrichten angeblich mehr als 40 Lehrerinnen und Lehrer. Auf Nachfrage bestreiten jedoch einige der aufgelisteten Professorinnen und Professoren ihr Engagement an der Musikschule.
Auffallend hoch ist mit rund 80 Prozent der Anteil an Studierenden aus Drittstaaten. Sie werden mit leichten Aufnahmeprüfungen und schnellen Aufenthaltsbewilligungen vorwiegend in China und dem Iran angeworben. Voraussetzung ist natürlich, dass man das nötige Kleingeld für die Ausbildung parat hat.
Die Vorwürfe gegenüber den Privatkonservatorien sind erdrückend und brauchen dringend Aufklärung und auch legistische Nachbesserungen.
Da es selbstverständlich auch Musikkonservatorien gibt, die ihre Arbeit im Sinne der SchülerInnen und der Musikausbildung sicherlich ausgezeichnet machen, ersuche ich, die Anfragen ausführlich und so detailiert wie möglich zu beantworten.
Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende
1. Sind Ihnen die Vorwürfe und Vorfälle rund um das Richard-Wagner-Konservatorium bekannt?
2.
Sind
Ihnen bzw. in Ihrem Ministerium Hinweise, Beschwerden, Anzeigen oder sonstige
Verfahren bekannt, die im Zusammenhang mit dem Erschleichen von
Aufenthaltstiteln, Geldwäsche, Menschenhandel oder sonstigen
(strafrechtlich relevanten) Auffälligkeiten gegenüber privat
geführten Konservatorien – etwa dem Richard-Wagner-Konservatorium,
dem Prayner Konservatorium oder dem Vienna Konservatorium - stehen?
a.
Welche
konkreten Hinweise liegt Ihnen vor?
3. Gab es in den letzten Jahren im Zusammenhang mit diesen Einrichtungen behördliche Überprüfungen wegen:
a. Erschleichen von Aufenthaltstiteln
b. Geldwäsche
c. Menschenhandel
d. oder sonstigen strafrechtlichen relevanten Hinweisen,
am Richard-Wagner-Konservatorium, am Prayner
Konservatorium oder am Vienna Konservatorium? (für jedes Konservatorium
separat angeben)
4. Wird derzeit gerade gegen eines dieser privat geführten Konservatorien ermittelt?
a.
Wenn ja,
gegen welches und in welchem Zusammenhang?
5.
Liegen
Ihnen im Zusammenhang mit diesen Einrichtungen anderweitige Informationen oder
Hinweise von anderen Behörden (zB Finanz-, Bildungs-, oder
Justizministerium) vor, die im Zusammenhang mit dem Erschleichen von
Aufenthaltstiteln, Geldwäsche, Menschenhandel oder sonstigen
strafrechtlich relevanten Tatbeständen stehen?
a.
Wenn ja, welche?
6.
Werden
Sie aufgrund der oben genannten Recherchen, Ermittlungen einleiten?
a. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?
b. Wenn nein, warum nicht?