3456/J-BR/2018

Eingelangt am 05.03.2018
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Anfrage

der BundesrätInnen David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an
den Bundesminister für Inneres

betreffend Parlamentarische Materialien

BEGRÜNDUNG

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft gerade auch für Sie als Innenminister oberste Priorität haben.

In den letzten Jahren ist jedoch die Zahl rechtsextremer Straftaten österreichweit massiv gestiegen. Gerade in einem geschichtlich so vorbelasteten Land wie Oberösterreich dürfen rechtsextreme Tathandlungen nicht als Kavaliersdelikt abgetan werden, zumal eine Verharmlosung solcher Übergriffe sehr schnell einen Flächenbrand auslösen würde.

Um die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit einem rechtsextremen Hintergrund – mit Schwerpunkt auf das Land Oberösterreich - genau im Auge zu behalten, stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

2. Zu wie vielen fremdenfeindlichen, rassistischen Tathandlungen kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

4. Zu wie vielen Tathandlungen mit einem rechtsextremen Hintergrund kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich in Summe (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

5. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

6. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

7. Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

8. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit einem fremdenfeindlichen, rassistischen oder rechtsextremen Hintergrund kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich kam (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

9. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

10. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es im Jahr 2017 in Oberösterreich kam (aufgelistet nach Bezirken und Geschlecht)?

11. Wie viele Personen wurden im Jahr 2017 wegen rassistischer, fremdenfeindlicher oder rechtsextremer Aktivitäten angezeigt?

12. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten in Oberösterreich gingen bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2017 ein?

a. Wie viele davon führten zu einer Anzeige?