3462/J-BR/2018
Eingelangt am 15.03.2018
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Anfrage
der Bundesräte Dr. Brunner, Mayer, Längle
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Verwaltungsreform - Synergieeffekte durch Vermeidung von Parallelstrukturen
Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit klargestellt, dass es zu einer Kompetenzbereinigung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern kommen soll.
In Österreich gibt es eine Vielzahl von unmittelbaren Bundesbehörden in den Ländern, bei denen auf Grund von Parallelitäten in den Aufgabenerledigungen oder weil sie die Aufgabenwahrnehmung durch die Bezirkshauptmannschaften oder das Amt der Landesregierung komplementieren, eine Eingliederung in die Landesverwaltung Synergieeffekte versprechen würde.
Der Bund hätte dem Land die Mehrkosten abzugelten. Mittel- bis langfristig wären allerdings auf Grund der Synergien Einsparungen zu erwarten.
Solche Synergieeffekte sind in vielen Bereichen möglich, vom Sozialministeriumsservice (Bundessozialamt) über die Wildbach- und Lawinenverbauung und die Eich- und Vermessungsämter bis zum Arbeitsinspektorat oder dem Denkmalamt. Es scheint daher im Sinne und als Teil einer dringend notwendigen Verwaltungs- und Aufgabenreform angebracht, über das Heben von Synergien in allen Ministerien nachzudenken und entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Die unterzeichnenden Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die nachstehende
1. Teilen Sie die Einschätzung, dass die Abschaffung von Parallelstrukturen in der Verwaltung in verschiedensten Zuständigkeitsbereichen ein wichtiger Teil einer Verwaltungsreform sein kann?
2. Wenn ja, wie gedenken Sie hierbei vorzugehen?
3. Welche Überlegungen zur Beseitigung von bestehenden Parallelstrukturen wurden in Ihrem Ressort bereits angestellt?
4. Haben Sie schon Gespräche mit den Ländern dazu aufgenommen?
5. Wäre aus Ihrer Sicht die Integration dieser Behörden in die Ämter der Landesregierungen - auch im Sinne der Subsidiarität - vorstellbar und im Zuge der dringend notwendigen Verwaltungsreform eine zielführende Maßnahme?
6. Glauben Sie, dass die Ämter der Landesregierungen die Aufgaben in einer ähnlichen Qualität wie bisher der Bund erledigen könnten?
7. Sehen Sie in der Übernahme dieser Behörden durch die Bundesländer Synergieeffekte für die Verwaltung?
8. Sehen Sie in der Übernahme dieser Behörden durch die Bundesländer bei entsprechender Abgeltung der Mehrkosten eine insgesamte Kostenersparnis in der Verwaltung?