3486/J-BR/2018

Eingelangt am 25.04.2018
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Anfrage

der Bundesräte David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern

Begründung

Angesichts der Entwicklung der Mobilitätskosten und der finanziell angespannten öffentlichen Haushalte wird die ökologisch und sozial/verteilungspolitisch treffsichere und damit zukunftsfähige Gestaltung der finanziellen Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern immer wichtiger.

Nach Einschätzung aller ernstzunehmenden ExpertInnen von der Internationalen Energieagentur bis zur nationalen Ebene ist längerfristig eine steigende Preisentwicklung bei Treibstoffen und generell Energie zu erwarten. Das verkehrsbedingte, deutliche Verfehlen verbindlicher Schadstoff- und Klimaziele sowie die zusätzlichen Herausforderungen durch die verbindlichen, von Österreich ratifizierten Welt-Klimabeschlüsse von Paris unterstreichen die Dringlichkeit einer ökologisch wie sozial/verteilungspolitisch entsprechend treffsicheren PendlerInnenförderung.

Zugleich sind entsprechend präzise Daten, wie sie im BMF lobenswerterweise aufbereitet sind und dem Gesetzgeber seit Jahren zur Verfügung gestellt werden, eine wichtige Grundlage des nötigen faktenbasierten und zielgerechten politischen Arbeitens. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch ist die Summe, die für a) großes sowie b) kleines Pendlerpauschale pro Jahr betraglich in Anspruch genommen wird? (Bitte um Fortführung der zuletzt in der Nationalrats-Anfragebeantwortung 12504/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2015 und 2016 sowie - sofern bereits vorhanden – für 2017; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2017.)

2) Wie verteilt sich der Gesamtbetrag auf die Bundesländer? (Bitte um Fortführung der zuletzt in der Nationalrats-Anfragebeantwortung 12504/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2015 und 2016 sowie - sofern bereits vorhanden – für 2017; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2017.)

3) Wie verteilt sich der Gesamtbetrag von kleinem und großem Pendlerpauschale jeweils auf die Bundesländer? (Bitte um Fortführung der zuletzt in der Nationalrats-Anfragebeantwortung 12504/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2015 und 2016 sowie - sofern bereits vorhanden – für 2017; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2017.)

4) Wie viele Personen beanspruchen in Österreich Pendlerpauschale, aufgeschlüsselt nach Entfernungskategorien (2-20 km, 20-40 km, 40-60 km, über 60 km) sowie nach dem großen bzw. kleinen Pendlerpauschale? (Bitte um Fortführung der zuletzt in der Nationalrats-Anfragebeantwortung 12504/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2015 und 2016 sowie - sofern bereits vorhanden – für 2017; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2017.)

5) Wie viele SteuerzahlerInnen siedeln pro Jahr vom Arbeitsort weg und beziehen danach Pendlerpauschale? (Bitte um aktuelle Auswertung entsprechend den zuletzt in der Nationalrats-Anfragebeantwortung 12504/AB XXV.GP aktualisierten Darstellungen.)

6) Wie verteilt sich der Betrag von kleinem und großem Pendlerpauschale auf die einzelnen Einkommensklassen? (Bitte um aktuelle Auswertungen aus den Lohnsteuerstatistiken für 2015, 2016 und soweit möglich 2017 entsprechend den zuletzt in der Nationalrats-Anfragebeantwortung 12504/AB XXV.GP aktualisierten Darstellungen.)