3500/J-BR/2018

Eingelangt am 01.06.2018
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Anfrage

der Bundesrätin Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend USA-Reise Harald Vilimsky, Mitglied des Europaparlaments

Begründung

In einem Interview mit dem ORF am 16. Mai 2018 führte FPÖ-Mitglied des Europaparlaments Harald Vilimsky aus, dass er in Washington D.C./USA sei, um Gespräche über „Antiterrorismus“ und „Datenschutz“ zu führen. Eigenen Angaben zufolge sei Vilimsky in Begleitung von FPÖ-Mitglied des Europaparlaments Georg Mayer und FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter und Stadtrat von Wien Dominik Nepp gewesen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. War das Bundesministerium für Inneres vor Reiseantritt über diese Reise informiert?

2. Waren Vilimsky, Mayer und Nepp im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres in den USA?

2.1.Wenn ja, mit welchen US-amerikanischen Stellen wurden Gespräche über Antiterrorismus und Datenschutz geführt?

2.2.Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?

2.3.Wenn ja, was qualifiziert Vilimsky, Mayer und Nepp für Gespräche in den Bereichen Antiterrorismus und Datenschutz?

2.4.Wenn ja, welche Kosten sind durch diese Reise entstanden?

2.5.Wenn nein, ist es unter Ihrer Führung künftig Usus, dass nicht mit der Materie befasste FPÖ-Politiker Gespräche in solch kritischen Belangen führen?

3. Waren Beamte des Bundesministeriums für Inneres bei diesen Gesprächen anwesend?

3.1.Wenn ja, welcher Abteilung im Bundesministerium für Inneres gehören diese an?

3.2.Wenn ja, welche Kosten sind durch diese Reise entstanden?

4. Haben Vilimsky, Mayer und Nepp Informationen, Unterlagen oder sonstige Materialen im Zusammenhang mit der gegenständlichen Reise vom Bundesministerium für Inneres oder einer nachgeordneten Dienststelle mündlich, schriftlich oder elektronisch erhalten?

4.1. Wenn ja, welche und warum?

5. Haben das Bundesministerium für Inneres oder eine nachgeordnete Dienststelle sonstige Veranlassungen, insbesondere Kommunikation, Empfehlungsschreiben, Reiseformalitäten oder im Zusammenhang mit gegenständlicher Reise getroffen?

6. Haben Vilimsky, Mayer beziehungsweise Nepp das Bundesministerium für Inneres über den Inhalt dieser Gespräche informiert?

7. Sind der Republik Österreich beziehungsweise dem Bundesminister für Inneres aus diesem Treffen bilaterale Verpflichtungen entstanden, beziehungsweise wurden verbindliche und/oder unverbindliche Übereinkünfte getroffen?

7.1.Wenn ja, welche?