3557/J-BR/2018

Eingelangt am 12.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Ewa Dziedzic, Freundinnen und Freunde an
die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Bundeskanzler Kurz‘ Dekadenz bei der Geschenkeverteilung

Begründung

Medienberichten zufolge wurde Scheich Chalifa bin Zayid AI Nahyan, Staatsoberhaupt der Vereinigten Arabischen Emirate, anlässlich eines Arbeitsbesuches Ende April 2018 ein Lippizaner zum Geschenk gemacht.

In einer Anfragebeantwortung erläutert Bundeskanzler Kurz, dass dem Bundeskanzleramt daraus keine Kosten entstanden sind, die gesamten Kosten werden von der Initiative „go- international“ getragen.

Laut Internetauftritt go-international.at wird diese Initiative aus Mitteln des Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort finanziert.

Die unterfertigenden BundesrätInnen stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie hoch war der Anschaffungspreis für das Geschenk an Scheich Chalifa bin Zayid AI Nahyan?

2. In welcher Höhe fallen Kosten für den Transport des Geschenkes von Österreich in die Vereinigten Arabischen Emirate an?

3. Fallen weitere Kosten, etwa für Begleitpersonal, tierärztliche Versorgung, Futter, Versicherung, an?

4. Wie hoch sind schließlich die Gesamtkosten für dieses Geschenk?

5. Wurde dieses Geschenk ausschließlich aus öffentlichen Geldern bedeckt, oder gibt es einen Sponsor oder mehrere Sponsoren?

6. Sollte es einen Sponsor oder mehrere Sponsoren geben - wer ist das?

7. Sollte es einen Sponsor oder mehrere Sponsoren geben - kam es durch diesen Vorgang zu einem Abhängigkeitsverhältnis zu diesem?

8. Ist es üblich deartig hochpreisige Geschenke bei Arbeitsbesuchen zu machen?

9. Ist es üblich, dass das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Geschenke für andere Ressorts finanziert?

10. Wenn ja, für welche Ressorts ist das seit Antritt der Bundesregierung Kurz geschehen?

11. Der Anfrage möge eine Auflistung aller vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort finanzierten, teilfinanzierten oder über nachgeordnete und ausgelagerte Organisationseinheiten finanzierte oder teilfinanzierte Geschenke im Zuge von Arbeits- und Staatsbesuchen seit Antritt der Bundesregierung Kurz samt jeweiligen Empfänger und Kosten angeschlossen werden.