3558/J-BR/2018
Eingelangt am 12.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres
betreffend Grenzkontrollen Bayern - Oberösterreich
BEGRÜNDUNG
Die Grenzkontrollen durch die Bayern am Autobahnübergang (A8) zwischen Suben und Pöcking, führen nach wie vor zu erheblichen Wartezeiten und massiven Rückstauproblemen und damit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wirtschaftstreibenden und Spediteure[1] in diesem Bereich. Unfälle, leider auch mit Todesfolge sind keine Seltenheit. So passierten alleine von Mitte September bis Mitte Dezember 2016 am derzeitigen Kontrollposten 52 Unfälle mit mehreren Todesopfern.[2] Statisitsch seien im Vorjahr auf der Autobahn der A3, die in Bayern an die Innkreisautobahn anschließt 208 Kilometer Stau je Autobahnkilometer gelesen worden und wird als „schlimmste Staustrecke“ Deutschlands gewertet. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme ist den BürgerInnen nur schwer zu vermitteln. Denn es gibt in unmittelbarer Nähe mehrere nicht kontrollierte Ausweichrouten mit „kleinen“ Grenzübergängen auf den Bundesstraßen. Wie zum Beispiel an den Grenzübergängen zwischen Schärding und Neuhaus am Inn, Obernberg und Egglfing, Ingling, Braunau am Inn und Simbach am Inn und Hochburg-Ach und Burghausen. Es ist schwer vorstellbar, dass illegale Grenzgänger diese Information nicht hätten. Diese Grenzkontrollen führen nur zu erheblichen Ausweichverkehr auf die viel zu wenig von der Polizei kontrollierten, großteils für den Durchzugsverkehr verbotenen, Bundestraßen im Innviertel. Auch ist es fraglich, ob die Maßnahme der Grenzkontrolle Sinn macht, denn laut des Pressesprecher der deutschen Bundespolizei, seien am derzeitigen Kontrollposten überhaupt wenig Schlepper aufgegriffen worden[3], wenn dann eher andere Gesetzesübertretungen. Hier stellt sich die Frage, ob sich das nicht mit mehr Polizeipräsents an den Autobahnen beheben lässt. Darüber hinaus wird durch diese Maßnahme eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union konterkariert.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Haben Sie seit Ihrem Amtsantritt mit dem deutschen AmtskollegInnen beziehungsweise mit den Zuständigen in Deutschland bezüglich Grenzkontrollen in Suben/Pocking Verhandlungen bzw. Gespräche geführt, mit dem Ziel diese Kontrolle zu beenden?
a. Wenn Ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?
b. Wenn Ja, welche konkrete Akteure (Bund / Land / Landesräte) waren dabei involviert?
c. Wann konkret wurden derartige Gespräche geführt? Geben Sie ein genaues Datum für jedes einzelne Treffen an.
d. Wenn Nein, warum nicht?
2. Haben Sie diesbezüglich Verhandlungen bzw. Gespräche mit VertreterInnen der EU-Kommission geführt?
a. Wenn Ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?
b. Wenn Nein, warum nicht?
3. Werden Sie sich für eine Beendigung der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland einsetzen?
a. Wenn ja, wie konkret?
4. Wenn nein, warum unterstützen Sie derartige Kontrollen (mit besonderem Augenmerk auf die wirtschaftlichen Verluste)
Laut aktuellen Zeitungsberichten drängt die Bayrische Landesregierung auf eine Verlegung der Grenzkontrollen nach Suben und damit auf österreichisches Staatsgebiet..[4]
a. Gab es diesbezüglich bereits Gespräche und wenn ja, welche konkrete Position haben Sie für die von Deutschland geforderte Verlegung der Grenzkontrolle auf österreichisches Staatsgebiet eingenommen?
b. Wird es eine Verlegung der Grenzkontrollen in Suben geben?
i. Wenn bis dato noch keine Entscheidung vorliegt, bis wann ist mit einer solchen Entscheidung zu rechnen?
5. Welche strukturellen Aufwendungen sind am Grenzenzposten Suben notwendig um längerfristige Grenzkontrollen überhaupt möglich zu machen?
6. Mit welchen Mehrkosten rechnen Sie für die Republik Österreich bei einer Verlegung des Kontrollpunktes nach Suben?
7. Werden aktuell für die Grenzkontrollen auch Personaleinheiten der österreichischen Polizei aufgewendet?
i. Wenn Ja, wie viele Planstellen?
8. Wie viele Dienststunden fielen für die Unterstützung der deutschen Grenzpolizei im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 an (für die Grenzübergänge Oberösterreich-Bayern)?
9. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit Mai 2017 auf der Innkreisautobahn A6 (monatlich aufgelistet, bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage)?
10. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Ettenau/Tittmoning?
11. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Hochburg-Ach/Burghausen (Alte und neue Salzachbrücke)?
12. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Braunau am Inn/Simbach am Inn (Unterteilt zwischen dem Grenzübergang an der B148 und der L502)?
13. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Obernberg/Egglfing?
14. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Schärding/Neuhaus am Inn (unterteilt zwischen alter und neuer Grenzübergang)?
15. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Ingling/Passau?
16. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit 01.01.2018-01.07.2018 am Grenzübergang Gattern/Passau?
17. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Haibach/Passau?
18. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Saming/Passau?
19. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Achleiten(Freinberg)/Passau?
20. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Vichtenstein/Passau?
21. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Vichtenstein/Obernzell?
22. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Uferhäusl (Neustift)/Jochenstein?
23. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Neustift im Mühlkreis/Gottsdorf?
24. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Oberkappel/Maerhof?
25. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Hanging/Wegscheid?
26. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Hinterschiffl/Kohlstatt?
27. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Kriegwald/Breitenberg?
28. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Hinteranger/Breitenberg?
29. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit
01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Schwarzenberg am Böhmerwald/Lackenhäuser?
30. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es in Oberösterreich im Jahr 2017 bis Juli 2018 (bitte monatlich auflisten)?
31. Wie viele Menschen wurden von Deutschland zur Landespolizeidirektion Oberösterreich rückverwiesen bzw. rückgeschoben
a. Bitte um monatsweise Darstellung seit Mai 2017 bis zum Juli 2018
[1] http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Transporteure-warnen-vor- rigideren-Grenzkontrollen;art70,2111368 Oberösterr. Nachrichten vom 05.02.2017
[2]http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_land/2492340_Grenzkontrolle-in-Suben-Oesterreich-fuerchtet-Horrorszenario.html Passauer Neue Presse vom 30.04.2017
[3]http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Grenzkontrollen-Wer-den-Polizisten- tatsaechlich-ins-Netz-geht;art4.2550507 Oberösterr. Nachrichten vom 26.04.2017
[4]http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Bayern-wollen-Grenzkontrollen-an-Autobahn-naeher-nach-Suben-ruecken;art70,2919063 OÖN vom 11.06.2018