3559/J-BR/2018

Eingelangt am 12.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grenzkontrollen Bayern - Salzburg

BEGRÜNDUNG

Die Grenzkontrollen durch die Bayern am Autobahngrenzübergang Walserberg/Salzburg führen nach wie vor zu erheblichen Wartezeiten und Rückstauproblemen bis zur Gemeinde Wals und der Stadtgrenze und damit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wirtschaftstreibenden in diesem Bereich. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme ist den Bürgerinnen nur schwer zu vermitteln, denn am Bundesstraßengrenzübergang, der unmittelbar unter dem Autobahngrenzübergang liegt, wird nicht kontrolliert, ebenso wie an den anderen "kleinen" Grenzübergängen im Umfeld, d.h. es kommt zu erheblichem Ausweichverkehr, aber es ist schwer vorstellbar, dass illegale Grenzgängerinnen diese Informationen nicht hätten. Darüber hinaus wird durch diese Maßnahme eine der größten Errungenschaften der EU konterkariert!

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Haben Sie seit Ihrem Amtsantritt mit dem deutschen AmtskollegInnen beziehungsweise mit den Zuständigen in Deutschland bezüglich Grenzkontrollen zwischen Salzburg und Bayern Verhandlungen bzw. Gespräche geführt, mit dem Ziel diese Kontrolle zu beenden?

a. Wenn Ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?

b. Wenn Ja, welche konkrete Akteure (Bund / Land / Landesräte) waren dabei involviert?

c. Wann konkret wurden derartige Gespräche geführt? Geben Sie ein genaues Datum für jedes einzelne Treffen an.

d. Wenn Nein, warum nicht?

2. Werden aktuell für die Grenzkontrollen auch Personaleinheiten der österreichischen Polizei aufgewendet?

i. Wenn Ja, wie viele Planstellen?

3. Wie viele Dienststunden fielen für die Unterstützung der deutschen Grenzpolizei im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 an (für die Grenzübergänge Salzburg-Bayern)?

4. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit Mai 2017 am Grenzübergang Freilasing/Sallbrücke (monatlich aufgelistet, bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage)?

5. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit

01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Unken/Schneizlreuth?

6. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit

01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Weißbach bei Lofer/Ramsau bei Berchtesgaden?

7. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit

01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Dürnberg/Marktschellenberg (Rechenberg)?

8. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit

01.01.2018- 01.07.2018 am Grenzübergang Dürnberg/Marktschellenberg

(Neusieden)?

9. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit

01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang St. Leonhard/Marktschellenberg?

10. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit

01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Großgmain/Bayrisch Gmain?

11. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit

01.01.2018- 01.07.2018   am Grenzübergang Marzoll?

12. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit

01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Walserberg/Marzoll (Schwarzbach) (unterteilt zwischen Großer Walserberg und Kleiner Walserberg)?

13. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit

01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Wals/Ainring(Hammerau)?

14. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es seit

01.01.2018 - 01.07.2018 am Grenzübergang Oberndorf bei Salzburg/Laufen?

15. Wie viele Aufgriffe von Schleppern und geschleppte Menschen gab es im Bundesland Salzburg im Jahr 2017 bis Juli 2018 (bitte monatlich auflisten)?

16. Wie viele Menschen wurden von Deutschland zu der Landespolizeidirektion Salzburg zurückgeschoben bzw. zurückverwiesen?

a. Bitte um monatsweise Darstellung seit Mai 2017 bis zum Juli 2018