3562/J-BR/2018

Eingelangt am 25.07.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der BundesrätInnen Weber
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Geschenkannahmen im BMI“

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass die Firma KTM, die schon im Nationalratswahlkampf 2017 durch Spenden in Höhe von 463.563 Euro an die neue
Volkspartei aufgefallen ist, dem Innenministerium ein Rennauto geschenkt hat. Dieses soll
nun, so Innenminister Kickl via Facebook, Werbung für den Polizeiberuf machen.

Denn anstelle der Erhöhung von Grundgehältern, der dringend notwendigen Sanierung von Polizeistationen und des Personalausbaus wird nunmehr ein luxuriöses Werbegeschenk - wenige Wochen nach der Einführung des 12-Stunden-Tages - präsentiert. Das ist eine Augenauswischerei gegenüber den österreichischen Exekutivbeamtinnen und
Exekutivbeamten.

Aus den genannten Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Geschenke hat das BMI von 2008-2018 jeweils angenommen?

2. Auf welchen Gegenwert beliefen sich diese Geschenke jeweils?

3. Wie viele Helme und andere für die Inbetriebnahme des KTM X-Bow notwendige Ausrüstungsgegenstände stehen dem Innenministerium zur Verfügung?

a. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Beschaffung einer Ausrüstungsgarnitur?

4. Stellt das Innenministerium spezielle Schulungen für den Betrieb des KTM X-Bows zur Verfügung?

a. Ab wann und für wen werden diese abgehalten?

5. Durch welchen Personenkreis ist die Inbetriebnahme des KTM X-Bows geplant?

6. Wie soll der KTM X-Bow für Werbemaßnahmen eingesetzt werden?

a. Wird eine Inbetriebnahme des Fahrzeugs für Interessentinnen und Interessenten am Polizeiberuf möglich sein?

7. Existiert ein Schenkungsvertrag über den KTM X-Bow?

a. Wenn ja, wann wurde er unterzeichnet und wer vertrat dabei das BMI?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Inkludiert die Schenkung eine entsprechende Ausrüstung?

d. Wie hoch werden die Kosten für die Wartung und Erhaltung des Fahrzeugs für die Jahre 2018-2022 jeweils veranschlagt?

8. Wie viele Fahrzeuge der Firma KTM hat das Bundesministerium für Inneres inklusive seiner nachgelagerten Stellen in den Jahren 2008-2018 jeweils erworben?

a. Wie hoch beliefen sich die Kosten insgesamt und je Fahrzeug?

9. Laut Listenpreis beläuft sich der Gegenwert des KTM X-Bow auf 99.262 Euro - ist dies korrekt?

10. Wie steht die Annahme des KTM X-Bows im Verhältnis zum Compliance-System des Innenministeriums?

11. Wie steht die Annahme des KTM X-Bows im Verhältnis zur von Staatssekretärin
Edtstadler präsentierten Anti-Korruptionsstrategie des Bundes?

12. Wie hoch ist der durchschnittliche Gegenwert eines im Einsatz befindlichen Polizeiautos?

13. Wie viele Jahre sind diese Fahrzeuge durchschnittlich in Verwendung?

14. Wann erfolgte die erste Kontaktaufnahme hinsichtlich der Schenkung des KTM X-Bow und von wem an wen erfolgte sie?

15. Wird es für Exekutivbedienstete und Exekutivbedienstete in Ausbildung die Möglichkeit geben, den KTM X-Bow selbst in Betrieb zu nehmen - wenn auch nicht, „jeden Tag“?